Seebrücke: 13.000 leere Stühle vor dem Bundestag

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Seebrücke hat 13.000 leere Stühle vor dem Reichstag aufgestellt, um an die Aufnahmebereitschaft der Kommunen für Flüchtlinge zu erinnern und eine Auflösung der Massenlager an den Außengrenzen anzumahnen.

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen schließen mit einer spektakulären Protestaktion für die Aufnahme von Schutzsuchenden vor dem Bundestag ihre Aktionstage für die Aufnahme von Schutzsuchenden ab. 13.000 Stühle wurden vor dem Reichstag als „Symbol der Aufnahmebereitschaft für schutzsuchende Menschen aus Moria und allen überfüllten Lagern an den EU-Außengrenzen“ aufgestellt, teilten Seebrücke, Sea-Watch, #LeaveNoOneBehind und Campact in einer gemeinsamen Erklärung am Montagmorgen mit. Sie fordern, „die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen endlich zu beenden und die Lager zu evakuieren“.

Ähnliche Aktionen gibt es auch in etlichen anderen deutschen Städten sowie in der österreichischen Stadt Wien. Tareq Alaows von der Aktion Seebrücke erklärt: „Die Notlage verlangt schnelle Hilfe und sofortiges Handeln. Die Bundesregierung hat bisher gerade einmal 465 Menschen in Deutschland aufgenommen, obwohl die Hilfsbereitschaft auf allen Ebenen riesig ist. Das ist absolut absurd, wenn man auf das Leid vor Ort und die Aufnahmebereitschaft hier in Deutschland schaut.“

Protest für Menschenrechte statt Rechtsextreme vor den Bundestag“

Doreen Johann von der Organisation Sea-Watch fügt an: „Nachdem in den letzten Tagen die Bilder mit Rechtsextremen vor dem Reichstagsgebäude um die Welt gingen, wollen wir zeigen, was stattdessen vor dieses Gebäude gehört: Ein Protest für die Achtung der Menschenwürde und Menschenrechte.“

Sofortige Evakuierung der Lager“

Die Organisationen fordern die sofortige Evakuierung aller Lager und dass die Bundesländer „ihre Spielräume ausnutzen und Landesaufnahmeprogramme beschließen“. Diese Aufnahmeprogramme müssten vom Bund genehmigt werden, außerdem dürften „zivile Akteure nicht länger kriminalisiert werden und Staaten müssen ihrer Pflicht zur Seenotrettung nachkommen. Menschenrechtsverletzungen wie illegale Rückführungen und Misshandlungen von Schutzsuchenden durch EU-Staaten müssen beendet werden”.

Die Initiativen hatten zu Aktionstagen vom 5. bis zum 7. September aufgerufen, bei denen in den Städten und Kommunen „Stühle für all die Menschen, die auf der Flucht um ihr Leben kämpfen, vor die Rathäuser“ gestellt werden sollen.

Die Organisationen mahnen an: „Die Seebrücke ruft gemeinsam mit Welcome United und vielen anderen antirassistischen und migrantischen Initiativen zu Protesten auf. Während in Deutschland Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung für viele Menschen auf der Tagesordnung steht, müssen Tausende an den Außengrenzen in unmenschlichen Lagern ausharren oder werden in Seenot allein gelassen. Lasst uns gemeinsam während der Aktionstage zeigen, dass wir dieses Unrecht niemals hinnehmen werden, dass wir Platz haben und dass wir weiterhin für gleiche Rechte und eine Zukunft für alle kämpfen!“