Aktuelles

Alle Meldungen

• Staatsanwaltschaft widerspricht Haftentlassung von Mahmut Alinak 

  Einen Tag nach der Entlassung des kurdischen Politikers Mahmut Alinak aus dem Gefängnis in den Hausarrest hat die Staatsanwaltschaft in Qers Einspruch gegen die Aufhebung des Haftbefehls eingelegt.
• Keine Ermittlungen gegen homophoben Religionsbeauftragten 

  Wie die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara mitteilt, wird kein Ermittlungsverfahren gegen Erdoğans Religionsbeauftragten Ali Erbaş eingeleitet. Seine homophoben Äußerungen über Homosexualität seien nicht zu beanstanden.
• „Der Genozid kann nicht in häuslicher Isolation gestoppt werden" 

  Der kurdische Dachverband KCDK-E hat seine öffentlichen Aktivitäten aufgrund der Corona-Pandemie weitgehend eingestellt. Da die türkischen Angriffe jedoch ohne Unterbrechung weitergehen, muss auch der Überlebenskampf fortgesetzt werden.
• Istanbul: Parolen gegen Isolation an Wänden und auf Transparenten 

  Aktivistinnen einer Fraueninitiative haben in Istanbul-Küçükçekmece Parolen gegen die Isolation von Abdullah Öcalan gesprüht und Transparente aufgehängt.
• TV-Tipp: Michael Wilk und Faruk Akalan bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit dem Arzt Michael Wilk und Faruk Akalan, einem Vertreter von Heyva Sor a Kurdistanê (Kurdischer Roter Halbmond).
• Türkei-Proteste in Kiel und Toulouse 

  In Kiel und Toulouse ist gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan und die Isolation Abdullah Öcalans protestiert worden.
• Kurdischer Politiker Mahmut Alinak aus der Haft entlassen 

  Der vor drei Monaten in der Türkei verhaftete kurdische Politiker und Rechtsanwalt Mahmut Alinak kommt frei. Der Prozess wegen Separatismus-Vorwürfen wird jedoch fortgesetzt, die Staatsanwaltschaft fordert eine lebenslange Haftstrafe.
• Mindestens 97 kurdische Corona-Tote in Europa 

  In Europa haben bisher mindestens 97 Kurdinnen und Kurdinnen durch das Coronavirus ihr Leben verloren.
• KESK: „Sie gehen für Profit über Leichen“ 

  Zum sechsten Jahrestag des Grubenunglücks von Soma erklärt der Gewerkschaftsverband KESK: „In dieser Ordnung gilt es als legitim, für Profit über Leichen zu gehen.“
• 21 Corona-Infizierte in Flüchtlingsunterkunft in Rosenheim 

  In einer Flüchtlingsunterkunft im bayrischen Rosenheim wurden 21 Schutzsuchende positiv auf Corona getestet. 58 Schutzsuchende wurden daraufhin in Quarantäne in andere Unterkünfte verlegt.
• Schwerkranker Gefangener Kaya auf Intensivstation 

  Nachdem dem schwer herzkranken Gefangenen Sabri Kaya im Krankenhaus in Adana die Behandlung verweigert worden war, brach dieser erneut zusammen und befindet sich nun auf der Intensivstation.
• Paris: Aktion gegen Isolation Öcalans 

  Aktivist*innen haben in einem Einkaufzentrum in Paris eine Aktion gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan durchgeführt.
• JXK Bielefeld: Kein Krieg im Schatten von Corona! 

  Aktivistinnen der JXK haben Transparente in Bielefeld aufgehängt, um auf die Angriffe des türkischen Staates auf Kurdistan und insbesondere die andauernde Bedrohung des Flüchtlingscamps Mexmûr aufmerksam zu machen.
• Bei Trauerfeier für Ibrahim Gökçek Festgenommene freigelassen 

  Die bei der Trauerfeier für den Grup-Yorum-Musiker Ibrahim Gökçek in Istanbul Festgenommenen sind nach einem Verhör freigelassen worden. Die 17 Beschuldigten wurden von der Polizei misshandelt und dürfen das Land nicht verlassen.
• „Rheinmetall entwaffnen!“ ruft zum bundesweiten Aktionstag auf 

  Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen!“ fordert den Stopp der Rüstungsproduktion und den Ausbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung und ruft zu Aktionen am Tag der Rheinmetall-Hauptversammlung auf.
• Türkdoğan: Nicht nachgeben und deutlich Position beziehen 

  Der Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Öztürk Türkdoğan, beschreibt die aktuellen Angriffe auf alevitische Cem-Häuser und die Zerstörung von Friedhöfen als für Faschismus typische Praktiken.
• Behandlung von schwerkrankem Gefangenen verweigert 

  Nach tagelangen Beschwerden wurde der schwerkranke Gefangene Sabri Kaya endlich in ein Krankenhaus gebracht. Dort wurde ihm aus „Personalmangel wegen Covid-19“ die Behandlung verweigert.
• Fünf Staaten verurteilen türkischen Expansionismus 

  Auf einer Videokonferenz haben die Außenminister Griechenlands, Frankreichs, der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägyptens und Zyperns die Expansionspolitik der Türkei im östlichen Mittelmeer verurteilt.
• Bayern weitet Kriminalisierung aramäischer Aktivisten aus 

  Eine aramäische Aktivistin aus Bayern hat wegen Social-Media-Beiträgen über den Widerstand gegen die türkische Invasion in Nordsyrien einen Strafbefehl in Höhe von 3.600 Euro erhalten. Sollte sie nicht zahlen, drohen 90 Tage Gefängnis.
• Türkei verhängt erneut Ausgangssperre 

  Erneut hat die türkische Regierung wegen der Corona-Pandemie eine Ausgangssperre angekündigt. Das viertägige Verbot beginnt am Samstag. Zuvor waren Reisebeschränkungen in sieben Städten gelockert worden. Ärzte halten die Normalisierung für verfrüht.
• „Kinder des Feuers“ bekennen sich zu Anschlägen auf Banken 

  Die Initiative „Kinder des Feuers“ hat sich zu Anschlägen auf Banken in Izmir bekannt und erklärt: „Es gibt nur eine Sprache, die der Feind versteht. Wir werden in dieser Sprache antworten.“
• Protestcamp gegen Flüchtlingspolitik vor Düsseldorfer Landtag 

  Vor dem Düsseldorfer Landtag ist ein Protestcamp gegen die herrschende Flüchtlingspolitik errichtet worden. Die Aktion findet statt unter dem Motto: „Wenn sie nicht evakuieren, bauen wir Lager vor ihre Türen! Unsere Solidarität gegen ihren Rassismus!“
• Dr. Yerlikaya: „Normalisierung“ birgt große Gefahren 

  In der Türkei treten heute Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in Kraft. Dr. Halis Yerlikaya vom türkischen Ärzteverband hält die Normalisierung für verfrüht und die offiziellen Fallzahlen viel zu niedrig angesetzt.
• Bundesregierung: Eine halbe Million an Türkischen Roten Halbmond 

  Die deutsche Bundesregierung gab in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion bekannt, 463.000 Euro an den in Korruptionsskandale verwickelten Türkischen Roten Halbmond zu zahlen.
• Vergeltungsaktion der HBDH 

  Das linke Guerillabündnis HBDH hat ein Hotel, in dem Spezialeinheiten der Sicherheitskräfte und der Militärpolizei untergebracht waren, in Brand gesetzt. Die Aktion fand in Gedenken an Ibrahim Gökçek, Mustafa Koçak und Helin Bölek statt.