Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Mittwoch spontan den Irak besuchen. Bei dem Besuch soll es um eine Initiative bei den Vereinten Nationen (UN) gehen, um die „Souveränität des Iraks zu stärken“. Dies teilte Macron am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz mit.

Diplomatischer Schritt gegen Interessen des AKP/MHP-Regimes

Analyst*innen bewerten die Initiative als diplomatischen Schritt insbesondere gegen die Interessen des AKP/MHP-Regimes. Die Türkei ist der Staat, der durch seine Kriegspolitik die Souveränität des Irak am stärksten verletzt und versucht, Teile des Landes zu besetzen. Frankreich steht an vielen Brandherden rund um die EU im scharfen Gegensatz zu türkischen Interessen. So engagiert sich Frankreich intensiv dafür, Waffenlieferungen aus der Türkei und den Einsatz von türkischen Söldnern in Libyen zu unterbinden. Im Gasstreit im Mittelmeer steht Frankreich deutlich an der Seite Griechenlands und wurde vom Erdoğan-Regime offen mit Krieg bedroht. So kommt es nicht von ungefähr, dass Frankreich wahrscheinlich sogar in direkter Reaktion auf die Kriegsdrohungen der Türkei vom Wochenende eine Initiative startet, um die aggressiven türkischen Ambitionen im Irak und Südkurdistan zu stoppen. Sicher ist die Türkei nicht das einzige Land, das die Souveränität des Iraks verletzt, auch der Iran steht auf dieser Liste und nach dem Abzugsbeschluss des irakischen Parlaments ebenfalls alle westlichen Truppen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen dürfte sich Frankreich hier aber vor allem auf das AKP/MHP-Regime beziehen.

In der vergangenen Woche hatte die französische Verteidigungsministerin, Florence Parly, Bagdad und Hewlêr besucht und nochmals auf die Bedeutung des Kampfes gegen den „Islamischen Staat” (IS) hingewiesen. Außerdem thematisierte sie die türkische Invasion im Norden des Landes.