Türkei blockiert NATO wegen UN-Waffenembargo gegen Libyen

Die Türkei blockiert das westliche Militärbündnis NATO bei der Durchsetzung eines von den UN beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen. Das Erdoğan-Regime verhindert NATO-Unterstützung für die Operation Sea-Guardian zur Überwachung des Embargos.

Der NATO-Staat Türkei blockiert eine Entscheidung zur Unterstützung der EU-Mission Sea-Guardian durch das Militärbündnis. Dies kommt nicht von ungefähr, denn die EU-Mission soll das UN-Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren. Die Türkei ist jedoch einer der größten Militärunterstützer des Muslimbruder-Regimes in Tripolis. Sie hat zehntausende Söldner, Dschihadisten und eigene Soldaten in das Land entsendet und überschwemmt es weiter mit hochmoderner Kriegstechnologie. Dabei bleibt der Mission Sea-Guardian nur das Zusehen, denn jegliche Kontrolle der von der türkischen Marine geschützten Waffentransporte wird mit der Androhung militärischer Gewalt beantwortet. So wurde eine französische Fregatte vom Feuerleitradar eines türkischen Kriegsschiffs erfasst, als sie ein mutmaßlich mit Waffen und Söldnern beladenes Schiff zu kontrollieren versuchte.

Die Mission Sea-Guardian ist mehr ein Papiertiger als eine reale Einschränkung der Waffentransporte nach Libyen. Dieser Einsatz soll von der Türkei weiter durch die Verweigerung von NATO-Unterstützung geschwächt werden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Berlin erklärt, dass es keine Neuigkeiten zu dem Thema gebe. Man wolle jedoch schauen, wie eventuell mit der EU-Operation zusammengearbeitet werden könne.

Das Muslimbruder-Regime in Tripolis ist einer der engsten Verbündeten der Erdoğan-Regierung. Auf ein Abkommen mit dem Regimechef Sarradsch führt die Türkei unter anderem ihre Ansprüche auf Erdgasvorkommen im griechen Hoheitsgebiet in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer zurück. Libyen stellt einen wichtigen Ankerpunkt der imperialen Bestrebungen der Türkei dar.