Mit der Genehmigung von Rüstungsexporten im Wert von 331 Millionen Euro in den letzten vier Monaten an die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten macht sich die Bundesregierung zum Waffenlieferanten für alle Kriegsparteien im Libyenkrieg.

Während die Türkei größte Mengen an Waffen und mittlerweile mehr als 8.000 Söldner sowie türkische Soldaten auf Seiten der Muslimbruder-Regierung in Tripolis entgegen dem Waffenembargo in den Libyen-Krieg schickt, wird dem ägyptischen Militärregime und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgeworfen, General Haftar mit Waffenlieferungen zu unterstützen

Deutschland liefert den „Brandstiftern“ Waffen

Die amtierende UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Stephanie Williams, sagte kürzlich in einem dpa-Interview, die primären „regionalen Brandstifter“ seien die Türkei und die Emirate. „Jeden Tag sehen wir Waffen in das Land kommen.“ Geradezu absurd wirkt in diesem Kontext, dass die EU mit der Militärmission IRINI, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt, das Waffenembargo über Libyen überwachen will.

Sevim Dağdelen (DIE LINKE) forderte den Stopp der Rüstungsexporte und bezeichnete es als „mindestens widersprüchlich“, wenn die Regierung sich besorgt über die Eskalation der Kämpfe in Libyen äußert, während sie gleichzeitig „die Brandstifter weiter massiv mit Waffen beliefert“.