Aktuelles

Alle Meldungen

• Gegen Flüchtlingspolitik: Landauer Aktivistinnen im Hungerstreik 

  Seit Mittwoch sind zwei junge Aktivistinnen aus Landau im Hungerstreik. Mit der Aktion protestieren sie gegen die menschenunwürdige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und fordern die Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager.
• „Zivile Freitagsgebete“ vor dem EGMR 

  2011 wurden in der Türkei 16 Angeklagte, darunter auch Imame, im Rahmen der „KCK-Operationen“ zu hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie sich an der „Kampagne des zivilen Ungehorsams“ beteiligten. Fünf der Betroffenen ziehen jetzt vor den EGMR.
• Türkei-Proteste in mehreren Städten 

  In Stuttgart, Kiel, Nürnberg und Frankfurt ist gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan protestiert worden.
• Corona: Fehlende Transparenz in kurdischen Provinzen 

  Über den Verlauf der Corona-Pandemie in den kurdischen Gebieten in der Türkei liegen keine gesicherten Informationen vor. Zivilgesellschaftliche Organisationen bemängeln die fehlende Transparenz und fordern Aufklärung.
• Kurdischer Aktivist aus Schweden in die Türkei ausgeliefert 

  Im April ist ein 23-jähriger Kurde aus Schweden an die Türkei ausgeliefert und verhaftet worden. Der kurdische Dachverband NCDK-S verurteilt die Auslieferung und beschuldigt die schwedische Regierung, ihre eigenen Gesetze zu missachten.
• Tote und Verletzte bei IS-Angriff in Salahaddin 

  Bei einem IS-Angriff gegen Hashd al-Shaabi sind im nordirakischen Gouvernement Salahaddin zehn Milizionäre ums Leben gekommen. Viele weitere Personen wurden verletzt, teilte das schiitische Milizbündnis mit.
• Neue Ausgabe des Kurdistan Report erschienen 

  Die 209. Ausgabe des Kurdistan Report ist erschienen. In der aktuellen Ausgabe wird mit vielseitigen Artikeln über die Entwicklungen in Kurdistan informiert.
• Farbenfrohe Mai-Demonstration in Bielefeld 

  An der Mai-Demonstration des „Bündnisses der demokratischen Kräfte OWL“ in Bielefeld durften aufgrund der Corona-Auflagen nur 50 Personen teilnehmen. Dutzende Menschen, die sich am Haubtbahnhof versammelt hatten, mussten wieder nach Hause.
• Rheinmetall Air Defence mit Pyrotechnik angegriffen 

  In Zürich ist das Tochterunternehmen des deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall von Aktivist*innen mit Pyrotechnik angegriffen worden.
• Corona: Mehr als 3200 Tote in der Türkei 

  Innerhalb von 24 Stunden sind in der Türkei 84 Menschen an der durch das Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Damit sei die Zahl der Todesfälle auf 3258 gestiegen, heißt es.
• „Applaus ändert nichts, Gesundheitswesen vergesellschaften” 

  Die Initiative „Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung” hat in Braunschweig eine weitere Solidaritätsaktion mit Krankenhausbeschäftigten durchgeführt. Die Aktivist*innen fordern die Vergesellschaftung des Gesundheitswesens.
• 1. Mai in Nürnberg: „Frauen, die kämpfen, sind Frauen, die leben“ 

  Der 1. Mai in Nürnberg war geprägt vom Schatten der Pandemie und zahlreichen Auflagen. Doch die linken und linksradikalen Gruppen und Organisationen ließen sich den Tag des Arbeiterkampfes nicht nehmen.
• Antikapitalistischer und friedenspolitischer 1. Mai in Hamburg 

  Die Kampagnen Tatort Kurdistan und Gemeinsam Kämpfen sowie der Frauenrat Rojbîn beteiligten sich am Hamburger Jungfernstieg an einer Kundgebung von mehr als einem Dutzend Antikriegsgruppen, Parteien und Organisationen zum 1. Mai.
• Autokorso zum 1. Mai in Frankfurt 

  Weil eine normale Kundgebung wegen der Corona-Krise nicht möglich war, wurde der Tag der Arbeit in der Mainmetropole Frankfurt per Autokorso begangen. Zahlreiche Teilnehmer führten YPG/YPJ-Fahnen mit und solidarisierten sich mit der Revolution in Rojava.
• 1. Mai: Weitere Festnahmen in Istanbul 

  In Istanbul sind Dutzende Menschen bei Protesten zum Arbeiterkampftag 1. Mai festgenommen worden.
• Solidaritäts-Kampagne für CDU-Besetzer gestartet 

  Mit der Besetzung des CDU-Büros in Chemnitz protestierten Aktivist*innen gegen den Angriffskrieg der Türkei auf Rojava. Alle 13 Aktivist*innen werden nun beschuldigt, sich strafbar gemacht zu haben, und rufen zur Solidarität auf.
• Taksim: Angriff auf symbolische 1.-Mai-Kundgebung 

  Die Polizei hat bereits im Vorfeld eine symbolische Kleinkundgebung zum 1. Mai am Taksim-Platz in Istanbul angegriffen und die Generalvorsitzende des Gewerkschaftsverbandes DISK, Arzu Çerkezoğlu, und mehrere weitere Gewerkschaftsfunktionäre festgenommen.
• Stadtguerilla greift MIT-Stützpunkt in Hotel an 

  Das linke Guerillabündnis HBDH hat das vom türkischen Geheimdienst MIT genutzte Fünf-Sterne-Hotel Anatolian Antep mit Brandsätzen angegriffen. Ein großer Teil des Gebäudes wurde beschädigt.
• Solidarität mit Mexmûr: Flyeraktion in Hessen 

  Mit einer Flyeraktion haben Aktivist*innen der kurdischen Studierendenverbände YXK und JXK sowie der Jugendorganisationen TCŞ und JCA in Frankfurt, Offenbach, Gießen und Darmstadt auf die Lage in Camp Mexmûr aufmerksam gemacht.
• Şaziye Köse: Das Schlimmste steht erst noch bevor 

  Ganz im Interesse des Kapitals geht es dem Staat auch während Corona darum, die Herrschaft der Finanzoligarchie aufrechtzuerhalten, sagt die HDP-Politikerin Şaziye Köse. Mit den Auswirkungen der Pandemie müssten Arbeiter, Arme und Frauen fertig werden.
• Istanbul: Festnahmen bei Presseerklärung zum 1. Mai 

  In Istanbul sind elf Aktivist*innen der Partei der Arbeiterbewegung (EHP) bei der Verlesung einer Presseerklärung zum 1. Mai festgenommen worden.
• Istanbul: Polizei hängt HDP-Transparente zum 1. Mai ab 

  Die Polizei hat in allen Bezirken Istanbuls aufgehängte Transparente der HDP zum 1. Mai entfernt. Die Plakate trugen Schriftzüge wie „Nicht das Virus, der Kapitalismus tötet“ und „Es lebe die Frauensolidarität“.
• „Ausgrenzung der Kurden ist zum Gesetz geworden“ 

  „Keine Pandemie ist so gefährlich wie die Wiederbelebung nationalistischer Mafiabanden in der Türkei“, erklärt der HDP-Abgeordnete Musa Farisioğulları zu den Auswirkungen der vom türkischen Parlament verabschiedeten Strafvollzugsreform.
• HDP: Lasst uns den 1. Mai überall feiern 

  Da Großveranstaltungen zum diesjährigen 1. Mai aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich sind, ruft die HDP dazu auf, den Tag der internationalen Einheit, Solidarität und des Kampfes der Werktätigen überall zu feiern.
• KON-MED: Vorwärts für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit! 

  „Der Kapitalismus verfolgt eine ‚Teile-und-Herrsche‘-Logik, die Teile der Gesellschaft gegeneinander aufhetzt, um von den grundsätzlichen Problemen abzulenken“, erklärt der kurdische Dachverband KON-MED zum 1. Mai.