Symbolverbot bei Protest gegen Waffengeschäfte mit Ankara

In Düsseldorf sollte unter dem Motto „Keine deutschen Waffen für Erdoğans Machenschaften“ eigentlich eine Demonstration stattfinden. Da die Polizei ein willkürliches Symbolverbot durchsetzte, wurde mit einem Sitzstreik protestiert.

Durch die Rheinmetropole Düsseldorf sollte am Samstag eigentlich eine Demonstration kurdischer Organisationen gegen die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei ziehen. Wochenlang war NRW-weit für die Veranstaltung unter dem Motto „Keine deutschen Waffen für Erdoğans Machenschaften“ mobilisiert worden. Pünktlich um 14 Uhr versammelten sich zwar dann auch zahlreiche Menschen am ausgemachten Treffpunkt vor dem DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße, keine 300 Meter entfernt vom Düsseldorfer Hauptbahnhof. Da die Polizei aber ein Symbolverbot durchsetzte, wurde mit einem Sitzstreik gegen die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft protestiert.

„Am Auftreten der anwesenden Beamt*innen war im Prinzip von vornherein klar, dass es zu Provokationen durch die Polizei kommen würde”, sagte eine teilnehmende Aktivistin vom kurdischen Studierendenverband JXK. Die Willkürmaßnahme wurde mit Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ sowie Flaggen mit dem Konterfei des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan begründet, der seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenia in die Türkei als politische Geisel auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten wird. Die Polizei stellte das Organisationskomitee vor die Wahl, das Zeigen der Symbole entweder zu unterlassen oder die Demonstration nicht durchzuführen.

Die Anwesenden reagierten auf die Kriminalisierung der Fahnen mit einem spontanen Sitzstreik, Parolen und Tänzen. In Redebeiträgen wurde die deutsche Unterstützung für die „genozidale Vernichtungspolitik”, wie es hieß, mit deutlichen Worten angeprangert. Engin Sever, Ko-Vorsitzender von FED-MED, einer Konföderation, in der kurdische Vereine und Institutionen aus Nordrhein-Westfalen organisiert sind, hob hevor, was er vom sogenannten „Symbolverbot“ hält: „Sie mögen unsere Fahnen verbieten, diese Symbole aus unseren Herzen reißen können sie aber nicht.” Sever äußerte, dass der militärische Sieg über die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat” (IS) maßgeblich den YPG und YPJ zu verdanken sei. „Dieser Kampf wurde nicht nur für die Kurdinnen und Kurden, sondern für die gesamte Welt, einschließlich Europa geführt.” Aber wenn es um das kurdische Volk gehe, würden erbrachte Opfer immer wieder gerne übersehen oder vergessen. Insbesondere die Bundesregierung mache sich in diesem Zusammenhang regelmäßig schuldig, kritisierte Sever.

Wie nicht anders zu erwarten, unterlag die Veranstaltung einer Nonstop-Kameraüberwachung. Am späten Nachmittag wurde der Sitzstreik beendet.