Am 28. August finden in Kassel Blockadeaktionen der Initiative „Rheinmetall entwaffnen” statt. Kassel ist ein Hotspot der deutschen Rüstungsindustrie. Dort werden Panzer und andere Waffensysteme produziert und in die halbe Welt exportiert.
Am 28. August finden in Kassel Blockadeaktionen der Initiative „Rheinmetall entwaffnen” mit mehreren hundert Aktivist*innen statt. Kassel ist ein Hotspot der deutschen Rüstungsindustrie. Dort werden Panzer und andere Waffensysteme produziert und in die halbe Welt exportiert. „Sie werden in Kriegen und bei der menschenrechtswidrigen Flüchtlingsabwehr eingesetzt. Wir sind verpflichtet einzugreifen und werden deshalb gemeinsam mit hunderten Aktivist*innen die Rüstungskonzerne blockieren”, erklärt Daniel Seiffert von der Initiative „Rheinmetall entwaffnen”.
Carola Palm, Sprecherin der Initiative, ergänzt: „Wir werden uns gründlich auf die Blockadeaktion vorbereiten und vor Corona-Infektionen durch geeignete Schutzkleidung und weitere Maßnahmen schützen. Die Pandemie hat uns auf nachdrückliche Weise vor Augen geführt, was relevant und notwendig ist. Wir fordern den sofortigen Produktionsstopp der Rüstungsindustrie. Wir brauchen mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Aufmerksamkeit für das, was wirklich relevant ist: eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, gute Ausstattung der Krankenhäuser und gute Löhne im Pflegebereich statt Bomben.”
Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf zu den Blockadeaktionen:
Ab dem frühen Morgen und Vormittag des 28. August werden wir gemeinsam mit vielen Menschen die Rüstungsindustrie in Kassel blockieren. Wenn wir zusammen die Kriegsmaschinerie unterbrechen, bedeutet das für uns verantwortungsvoll zu handeln: als Teil der globalen widerständigen Vielfalt, die das skrupellose System der Unterdrückung & Zerstörung nicht akzeptiert, als Teil eines Kampfes, der sich über die Jahrzehnte und durch die Regionen der Welt zieht und als Teil einer Utopie, einer Alternative zur kapitalistischen Moderne.
Eine Einladung, das Richtige zu tun
Auch wenn Ohnmacht, Angst und Individualisierung für viele Menschen, uns eingeschlossen, wesentlicher Teil der Corona-Erfahrung war und vielleicht auch noch ist, steht für uns fest: Wir wollen nicht zurück zum Normalzustand, denn er ist das Problem – geprägt von Nationalismus, Unterdrückung und Kriegen. Wir wissen, dass die Kriege auch hier beginnen, hier in Kassel in den Produktionshallen von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Wir blockieren diese Konzerne, weil wir den Krieg angreifen, den Nachschub kappen und die Kriegsmaschine lahmlegen wollen. In den letzten Jahren gab es einige Blockadeaktionen in Kassel. An diese und viele weitere Aktionen gegen Krieg und Militär wollen wir Ende August anknüpfen.
Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann
Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern. Er liefert Waffen und Munition an Konfliktparteien und in Kriegsgebiete. Er umgeht bewusst die wenigen und unzureichenden Exportbeschränkungen des deutschen Staates durch seine Strategie der Internationalisierung seiner Produktionsstandorte. KMW verfolgt eine ähnliche Strategie. Die Panzer und Waffensysteme des Konzerns sind in Konflikten weltweit im Einsatz, dabei macht KMW auch vor Lieferungen an Staaten, die im Jemen Krieg führen, keinen Halt. Gemeinsam mit Rheinmetall betreibt der Konzern ein Joint-Venture zur Entwicklung des Kampfpanzers PUMA. Außerdem bekräftigte die Rheinmetall Group mehrfach Interesse an der Übernahme von KMW. Beide Konzerne haben Deutschland in beiden Weltkriegen aufgerüstet und eine Geschichte der Zwangsarbeit während der Zeit des Nationalsozialismus. Das Treiben der Konzerne KMW und Rheinmetall läßt uns den klaren Schluss ziehen, dass Antifaschismus und die Parole „Nie wieder Krieg“ aufs engste miteinander verbunden sind.
Alle zusammen gegen den Faschismus
Antifaschismus ist heute wieder notwendiger denn je: Während sich in Deutschland rechte Netzwerke bilden, insbesondere in der Bundeswehr und anderen Unsicherheitsinstitutionen, der Diskurs immer weiter nach rechts rückt und Forderungen der menschenverachtenden AfD nach einem Schießbefehl an Europas Außengrenzen mittlerweile bittere Realität sind, greift das türkische Regime unsere kurdischen Freund*innen an. Zwei völkerrechtswidrige Angriffskriege in Nordostsyrien und im Nordirak und das Befeuern des Krieges in Libyen durch Verstöße gegen das UN-Waffenembargo machen die Türkei zu einem gefährlichen, expansionistischen Staat, der auch auf seinem eigenen Staatsgebiet die linke Opposition ins Gefängnis wirft und die Pressefreiheit entsorgt. Der türkische Militärapparat wird auch durch deutsche Rüstungsexporte unterstützt und profitiert ganz aktuell und im Speziellen von Rheinmetall-Munitionslieferungen aus Südafrika.
#HealthcareNotWarfare
Dabei hat uns die Pandemie auf nachdrückliche Weise vor Augen geführt, was relevant und notwendig ist. Wir wollen den sofortigen Produktionsstopp der Rüstungsindustrie. Wir brauchen mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Aufmerksamkeit für das, was wirklich relevant ist: eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, gute Ausstattung der Krankenhäuser und gute Löhne im Pflegebereich statt Bomben.
Obwohl es hierzulande so scheint, als wäre das schlimmste überstanden (was keinesfalls sicher ist), erreicht die Anzahl der weltweiten Neuinfektionen immer neue Rekordzahlen. Die Pandemie bedroht die Menschen auf der Flucht und in Kriegsgebieten zusätzlich und auf besondere Weise. Der Mangel an medizinischen Materialien, Gerät und Personal, die schwierigen bis katastrophalen hygienischen Bedingungen, das Zusammenleben auf engstem Raum und die in vielen Fällen ohnehin angeschlagene gesundheitliche Konstitution der Menschen sind eine Zeitbombe. Das gilt für die Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln, aber es gilt genauso für diejenigen, die in den Kriegsgebieten und Lagern in Nordostsyrien ausharren müssen.
Grenzen auf für Menschen statt für Waffen
Die Geflüchtetencamps auf den griechischen Inseln müssen sofort evakuiert werden. Die faktische Unterstützung von faschistischen und kriegführenden Staaten durch schmutzige Deals wie den zwischen EU und Türkei, der die Abwehr von flüchtenden Menschen zum Ziel hat, muss sofort gestoppt werden. Generell muss das hochgerüstete EU-Grenzregime, das unter anderem mit deutscher Technik und Rüstung die Festung Europa umsetzt, bekämpft und abgeschafft werden. Wir wollen sichere Fluchtwege und fordern Staaten wie die BRD auf, Verantwortung für die direkten Folgen ihrer Kriegs- und Rüstungspolitik – nämlich Vertreibung und Flucht – zu übernehmen.
Vom Ende der Kriege
Dies ist der Anfang vom Ende. Wir wollen das Ende des globalen Rüstungswettlaufs und wissen zugleich, dass dies nur der erste Schritt ist, um das Ende des kapitalistisch-patriarchalen Normalzustands zu besiegeln. Doch der Kampf gegen den Krieg ist immer auch ein Kampf gegen den Kapitalismus, gegen das Patriarchat und gegen Rassismus. Im Militarismus entsteht keine Emanzipation, aber im Kampf dagegen kommen wir dem Ziel der befreiten Gesellschaft näher!”
