EU-Parlament: Türkei-Sanktionen müssen auf den Tisch
Das EU-Parlament fordert, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, sollte es keinen „Dialog“ im Streit um die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer geben.
Vor dem EU-Sondergipfel zur Türkei am 24. und 25. September hat das EU-Parlament im Falle des Ausbleibens eines Dialogs im Erdgasstreit im Mittelmeer „gezielte Sanktionen“ gegen die Türkei gefordert. In der Resolution der Europaabgeordneten heißt es, die Strafmaßnahmen müssten gegebenenfalls zielgerichtet gegen bestimmte Sektoren sein und dürften keine Auswirkungen auf die türkische Zivilgesellschaft haben.
Aktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer „illegal“
Das EU-Parlament bewertete das Agieren der Türkei vor der griechischen und zypriotischen Küste als „illegal“ und forderte von Ankara, alle Drohungen zu unterlassen. Die Türkei beansprucht den griechischen Festlandsockel und setzt mit Militärpräsenz im griechischen Hoheitsgebiet Probebohrungen nach Erdgas durch.
Zahnlose Drohungen der EU
Zuvor hatte die EU Ankara ein Ultimatum gesetzt. Sollte es keine Fortschritte im Dialog geben, so könne „beim EU-Sondergipfel eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Dienstag von einem „historischen Wendepunkt“ der Beziehungen der EU zur Türkei gesprochen. Die weitere Entwicklung hänge vom Verhalten der Regierung in Ankara ab. Borell warnte, die Türkei entferne sich immer mehr von „Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten der EU“. Die Drohungen gegenüber der Türkei scheinen jedoch nur teilweise realisierbar zu sein.
Türkei versucht, Position der Sanktionsverhinderer zu stärken
Die Türkei hat mittlerweile das Forschungsschiff „Oruç Reis“ mitsamt der Militärflottille, die das Schiff begleitete, „zur Wartung“ abgezogen. Das Regime in Ankara betonte, dass dies keine Einstellung der Probebohrungen bedeute. Es ist zu vermuten, dass die Türkei mit dieser Argumentation einerseits nach innen Stärke zeigen will und andererseits durch den Rückzug die Position der Sanktionsverhinderer in der EU zu stärken versucht. Insbesondere Deutschland als enger Bündnispartner des Regimes in der Türkei stellte sich bisher gegen ein entschiedenes Vorgehen. Es ist abzusehen, dass die „Oruç Reis“ nach dem EU-Gipfel ihre Provokationen im Mittelmeer wieder aufnehmen wird.
