Demonstration für Freiheit von Öcalan vor dem Europarat
Zum Beginn der Türkeigespräche im Europarat sind Demonstrant*innen vor das Gebäude der Institution in Straßburg gezogen.
Die weltweite politische Offensive „Schluss mit Isolation, Faschismus und Besatzung – Zeit für Freiheit“ mobilisiert viele Menschen. Am Donnerstag fand eine Demonstration zum Europarat in Straßburg statt. Der Europarat versammelt sich vom 22. bis 23. Oktober zur Diskussion des Fortschrittsberichts zur Türkei. Auf der Sitzung werden die Festnahmen und Inhaftierungen von HDP-Vertreter*innen, der Krieg in Kurdistan und auch die Lage auf Imrali Thema sein.
Die Europadachverbände TJK-E und KCDK-E hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Demonstration endete vor dem Europarat, wo seit zwei Wochen ein Sitzstreik für die Freiheit von Abdullah Öcalan stattfindet. Die Aktivist*innen trugen ein Plakat, auf dem in zehn Sprachen „Freiheit für Öcalan“ geschrieben stand, und Bilder des kurdischen Repräsentanten. Immer wieder riefen sie Parolen wie „Mörder Erdoğan“ und „Jin Jiyan, Azadî“ (Frauen, Leben, Freiheit). Vor dem Europarat schlossen sich die Demonstrant*innen dem dortigen Sitzstreik an. Dort sprachen Vertreterinnen und Vertreter der Einrichtungen, die sich an der seit neun Jahren praktisch ununterbrochenen Mahnwache für die Freiheit Öcalans beteiligen. In den Redebeiträge wurde die Bedeutung des Foltersystems auf Imrali erklärt. Diese Isolation richte sich gegen das gesamte kurdische Volk. Auch die Beteiligung der europäischen Staaten am internationalen Komplott gegen Öcalan, das zu seiner Entführung nach Imrali führte, wurde scharf kritisiert. Die Redner*innen warfen der EU „Untätigkeit“ in Sachen Öcalan vor.
Fatoş Gösungur, die Ko-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands KCDK-E, erklärte: „Die aktuelle Isolation Abdullah Öcalans soll dem kurdischen Volk signalisieren, den Kampf aufzugeben. Das kurdische Volk wird aber ohne seine Befreiung und die Öcalans niemals aufhören.“
Der Ko-Vorsitzende der Ezidischen Räte in Europa, Fikret Igrek Bağdat, ging in seiner Rede auf das Abkommen zwischen der südkurdischen PDK (Demokratische Partei Kurdistans) und der irakischen Zentralregierung zu Şengal ein und betonte, das Abkommen, durch das die PDK die Kontrolle über die ezidische Şengal-Region im Nordirak zurückerhalten soll, stelle eine Fortsetzung des IS-Genozids dar. Die PDK hatte Şengal am 3. August 2014 dem „Islamischen Staat” (IS) überlassen und damit die Bevölkerung einem Genozid ausgesetzt. Bağdat forderte die EU auf, sich gegen dieses Abkommen zu stellen.
