Die türkischen Staatsgrenzen im Südosten des Landes werden immer wieder zum Schauplatz schwerster Übergriffe und von Morden an Schutzsuchenden. Insbesondere in den vergangenen Wochen fanden erschütternde Übergriffe von Grenzpolizisten statt. So wurde am 5. Oktober eine Gruppe von Migrant*innen aus Hesekê von der türkischen Militärpolizei aufgegriffen und mit Schüssen auf ein Minenfeld getrieben. Vier der Schutzsuchenden starben, manche durch eine Minenexplosion, andere durch Schussverletzungen. Aber auch rassistische Morde werde immer häufiger. So wurde erst vor wenigen Tagen der in einem Sweatshop in Konya arbeitende syrische Jugendliche Vail al-Mansour auf dem Weg zur Arbeit rassistisch beschimpft und auf der Flucht erstochen.

„Die staatliche Migrationspolitik ist tödlich“

In einer Erklärung äußern sich die migrationspolitischen Sprecher*innen der HDP, Gülsüm Ağaoğlu und Veli Saçılık, zu den Morden: „Fast jeden Tag wird ein Migrant getötet. Wir erleben ständig neue Angriffe auf sie. Es vergeht kein Tag, an dem ihnen nicht ihre Rechte genommen werden, an denen sie nicht verletzt oder umgebracht werden. Diese rassistische Politik muss aufhören. Migranten sollten die vollen Rechte in den Ländern, in denen sie leben, erhalten und gleichberechtigt sein.

Wir wissen, wer für diese Verbrechen gegen Schutzsuchende verantwortlich ist. Es ist die Staatspolitik, die flüchtlingsfeindliche Haltungen in der Gesellschaft anstachelt. Wir fragen nochmals: Wie viele Migranten müssen noch sterben, bis endlich Abstand von dieser Politik genommen wird?

Als migrationspolitische Kommission der HDP betonen wir unseren Wunsch auf ein gleichberechtigtes Zusammenzuleben und weisen darauf hin, dass das Recht auf Asyl ein grundliegendes Menschenrecht darstellt. Wir werden diesen Morden nachgehen, das versprechen wir.“