Aktuelles

Alle Meldungen

• PKK-Prozess: „Politischer Mensch in historischem Kontext“ 

  Vor dem OLG Hamburg ist der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik fortgesetzt worden. Der Angeklagte erklärte, er werde immer dorthin gehen, wo er seiner Überzeugung nach sein müsse.
• Invasion im Nordirak: WD zweifelt an Recht auf Selbstverteidigung 

  Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel daran, dass die Angriffe der türkischen Armee im Nordirak mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Gegenwärtig lasse sich keine Selbstverteidigungslage für die Türkei erkennen.
• Menschenunwürdig und gefährlich: Saisonarbeit in der Türkei 

  Asrın Keleş von der HDK-Ökologiekommission beschreibt die menschenunwürdigen und lebensgefährlichen Bedingungen von Erntehelfer*innen in der Türkei.
• Der Verfassungs"schutz"bericht: The same procedure as every year 

  AZADÎ e.V., der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, kommentiert die alljährliche Präsentation des Bundesverfassungsschutzberichtes.
• München: Gegen den türkischen Angriffskrieg in Kurdistan 

  Das Münchner Solidaritätsbündnis für Kurdistan ruft zum Protest gegen den türkischen Angriffskrieg auf. Das Bündnis fordert die sofortige Einstellung der deutschen Schützenhilfe für das Erdogan-Regime.
• Razzien und Festnahmen in Istanbul 

  Die türkische Polizei hat mehrere Wohnungen in Istanbul gestürmt und zahlreiche Personen festgenommen. Genauere Angaben zur großangelegten Festnahmeoperation liegen noch nicht vor.
• Anwaltsteam von Öcalan stellt erneut Besuchsantrag 

  Die Anwält*innen von Abdullah Öcalan haben erneut einen Besuchsantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa gestellt. 85 vorherige Besuchsanträge wurden ignoriert.
• AKP-Regime entrüstet über US-Ausbildung für zyprische Armee 

  Zum ersten Mal soll die zyprische Armee US-Ausbildung erhalten. Das Erdoğan-Regime protestiert heftig gegen die Entscheidung.
• Moroğlu: Die Verteidigung wird nicht schweigen 

  Kurz bevor das neue Gesetz zur Änderung der Anwaltskammer-Regelung ins türkische Parlament eingebracht wird, haben Istanbuler Anwält*innen erneut protestiert. Mit dem neuen Gesetz will die türkische Regierung die Anwaltskammern unter Kontrolle bringen.
• „Amedspor Support”-Aktivist Botan Kilic zu Gast bei ÇIRA FOKUS 

  In der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist der heutige Studiogast Botan Kilic, Aktivist und Vertreter von „Amedspor Support”.
• Untergegangenes Flüchtlingsboot im Wansee gehört AKP-Funktionär 

  Auf dem Wansee hat sich ein katastrophales Unglück ereignet, als ein mit 100 Schutzsuchenden beladenes Boot versunken ist. Bisher sind 13 Leichen geborgen worden. Nun ist bekannt geworden, dass das Boot einem AKP-Funktionär gehört.
• Deutsche Technologie in türkischen Killerdrohnen? 

  Nach der Linkspartei thematisieren auch die Grünen den Einsatz türkischer Killerdrohnen gegen Zivilisten in Kurdistan. Die Bundestagsfraktion fordert Aufklärung über den Anteil deutscher Technologie an Kampfdrohnen.
• Proteste gegen türkische Angriffe auf Kurdistan 

  In Hannover, Frankfurt, Kiel und Heilbronn ist gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan protestiert worden.
• Nehammer: Anhaltspunkte für MIT-Beteiligung in Wien 

  Der Verdacht auf eine direkte Beteiligung des MIT an den Angriffen türkischer Nationalisten in Wien erhärtet sich. Der österreichische Innenminister Karl Nehammer sieht „Anhaltspunkte“, die Videoauswertung soll Freitag veröffentlicht werden.
• Vier politische Gefangene mit Coronavirus infiziert 

  Bei vier politischen Gefangenen in Wan ist eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt worden. In Osmaniye wollen drei Gefangene aus dem Nisêbîn-Prozess eine ärztliche Behandlung mit einem Hungerstreik durchsetzen.
• Rubin: Türkei erfüllt mehr Terrorkriterien als die PKK 

  „NATO-Mitglied oder nicht, es scheint immer mehr, dass die Türkei irgendeine Definition von Terrorsponsor mehr erfüllt als die PKK”, erklärt der ehemalige Pentagon-Mitarbeiter Michael Rubin und verweist auf die türkische Besatzungszone in Nordsyrien.
• Protest gegen „Multi-Anwaltskammergesetz“ in Istanbul 

  In Istanbul haben Anwältinnen und Anwälte gegen das Gesetzesvorhaben zur Änderung der Anwaltskammer-Regelung protestiert. Mit dem neuen Gesetz will die türkische Regierung das gesamte Justizsystem auf Linie bringen.
• Fluchtgefahr: 72-jährige Friedensmutter bleibt in Haft 

  Die Haftbeschwerde der chronisch kranken 72-jährigen Friedensmutter Makbule Özbek ist wegen Fluchtgefahr abgelehnt worden. Ihre Anwältin warnt, dass Özbek aufgrund ihrer chronischen Erkrankung durch die Pandemie in Lebensgefahr schwebe.
• Repression in Städten der Türkei und Nordkurdistans 

  In Izmir und Riha sind bei einer Reihe von Razzien acht Personen wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden. In Istanbul sind fünf Mitglieder des HDP-Jugendrats verhaftet worden.
• YPS-Sabotageaktion gegen Stromproduktion in Izmir 

  Die „Racheeinheit Mordem Andok“ der militanten Gruppe YPS hat sich zu einer Aktion gegen eine Windkraftanlage in Izmir bekannt.
• Schutzsuchende von Talia werden evakuiert 

  Nach langem Warten werden die 52 Schutzsuchende auf dem Viehtransportschiff „Talia“ nach Malta evakuiert. Die Crew des Frachters hatte sie zuvor aus der Seenot im Mittelmeer gerettet.
• Wien: Betroffene Vereine lehnen Einladung zum Krisengipfel ab 

  Ein Bündnis aus türkischen, kurdischen und österreichischen Gruppen hat die Angriffe von Faschisten in Wien scharf verurteilt und die Einladung des Integrationsministeriums zum Krisengipfel im Kanzleramt abgelehnt.
• Freispruch im Lüneburger Fahnen-Prozess 

  Heute endete der Lüneburger Fahnen-Prozess am Amtsgericht mit einem Freispruch. Der Richter sah in der Antifa-Enternasyonal-Fahne kein verbotenes Symbol, sondern ein Symbol der Antifa.
• HDP kündigt landesweite „Demokratie-Treffen” an 

  Als Teil der von der HDP gegen den autoritären Regierungskurs ausgearbeiteten „Roadmap zur Demokratie” finden demnächst in der Türkei „Demokratie-Treffen” mit gesellschaftlichen Interessengruppen statt. Ziel ist es, die gemeinsamen Kräfte zu bündeln.
• „Eine Stadt für alle” geht Patenschaft mit Sara Kaya ein 

  Die Fraktion im Freiburger Gemeinderat „Eine Stadt für alle” geht eine Patenschaft mit der inhaftierten kurdischen Politikerin Sara Kaya ein. Die ehemalige Bürgermeisterin von Nisêbîn wurde jüngst in der Türkei zu 16 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.