„Möchten Sie als HDP-Mitglied vom Reuegesetz profitieren?“

In der nordkurdischen Provinz Şirnex werden Menschen im Namen des türkischen Innenministeriums angerufen und gefragt, ob sie als HDP-Mitglieder vom Reuegesetz profitieren wollen. Das bestätigte der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar in Ankara.

In der nordkurdischen Provinz Şirnex (türk. Şırnak) sind Tausende Menschen von Unbekannten angerufen worden. Die anonymen Anrufer stellen sich als ein vom türkischen Innenministerium gegründetes Team vor und stellen Fragen wie „Möchten Sie als HDP-Mitglied vom Reuegesetz profitieren?“ oder „Möchten Sie, dass Ihr Kind die PKK verlässt und wieder nach Hause kommt?“. Das türkische „Reuegesetz“ ist im August 1999 als Reaktion auf einen Friedensaufruf Abdullah Öcalan erlassen worden. Diese Regelung sah eine Amnestie für PKK-Mitglieder vor, die an keinen bewaffneten Angriffen beteiligt waren und sich bedingungslos ergeben.

Auf dieses Thema ging der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar in einer Rede auf der Fraktionssitzung seiner Partei in Ankara ein. Sancar äußerte sich zunächst zur fortgesetzten Repression gegen seine Partei: „Das einzige Thema, bei dem die Regierung systematisch und konsequent vorgeht, sind die Angriffe auf die HDP.“ Allein im letzten Monat seien Hunderte Parteimitglieder ohne konkrete Anschuldigung festgenommen worden. Mit Verweis auf die sogenannten „Kobanê-Ermittlungen“ sagte Sancar, der Staat habe ein Aktenarchiv angelegt, auf das er bei Bedarf zurückgreife: „Diese Akten werden dann hervorgeholt, die Staatsanwaltschaften erhalten einen Befehl und ordnen Festnahmen an.“

Zur Situation in Şirnex erklärte der HDP-Vorsitzende, dass allein in der Kreisstadt Cizîr knapp 2000 Personen angerufen worden seien. Die Betroffenen seien unter anderem gefragt worden, warum sie die HDP-Zentrale besuchen. „Ist die Antwort nicht ohnehin klar? Die HDP ist das Zuhause der Bevölkerung von Cizre. Die HDP steht für die Identität der Menschen in Şırnak. Die HDP repräsentiert die Würde des kurdischen Volkes und aller Unterdrückten. Selbstverständlich besuchen diese Menschen die HDP. Sie stehen hinter uns und davon wird sie keine Macht abbringen können.“