„In Wuppertal erleben wir seit Jahren immer heftigere Übergriffe der Polizei. Allein in den letzten Wochen kam es zu unzähligen Vorfällen, die vor allem migrantisch aussehende Personen und Menschen aus der linken Szene betrafen”, erklärt das „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“ und ruft für Dienstag zu einer Demonstration gegen Polizeigewalt auf. Die Demonstration beginnt um 17.30 Uhr am Landgericht in Wuppertal. Von da aus geht sie zur Zwischenkundgebung an die Polizeiwache am Hofkamp, über den Neumarkt zum Kasinokreisel und endet am Hauptbahnhof. In dem Aufruf des Bündnisses heißt es weiter:

„Am Dienstag, dem 27. Oktober, werden im Landgericht Wuppertal die Urteile gegen zwei Angeklagte in den Verfahren zum Autonomen 1. Mai 2018 gesprochen. War der gesamte Einsatz 2018 bereits ein großangelegter und versammlungsrechtlich unzulässiger Angriff auf linke Strukturen durch die Polizei, treiben Staatsanwaltschaft und Richterschaft das repressive Vorgehen weiter auf die Spitze. Die Betroffenen werden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, obwohl ihre Beteiligung an den vorgeworfenen Taten nicht ansatzweise nachgewiesen werden kann. Wir erleben wie Menschen nur aufgrund ihrer politischen Haltung bestraft werden.

Rechtsstaatliche Grundsätze, wie die Unschuldsvermutung, werden mit Füßen getreten. Wir wollen die Verkündung der Urteile zum Anlass nehmen, breite Kritik auf die Straße zu tragen, denn das Problem ist bei Weitem größer, als eine Wuppertaler Polizei, die etwas gegen Linke hat.

In den letzten Wochen gab es fast täglich Berichte über neue Chatgruppen, in denen Mitglieder von Polizei und Verfassungsschutz menschenverachtende Hetze verbreiteten. Es ist völlig absurd, noch von Einzelfällen zu sprechen. Die Polizei hat ein Rassismusproblem.

Auch in Wuppertal erleben wir seit Jahren immer heftigere Übergriffe der Polizei. Besonders migrantische und linke Menschen werden dabei wieder und wieder zu Opfern der brutalen Polizeiwillkür. Allein in den letzten Wochen kam es zu unzähligen Vorfällen.

Beim Parking Day auf dem Laurentiusplatz verhängte die Polizei erst die Auflage, Masken zu tragen und zeigte anschließend Menschen wegen Vermummung an, weil sie zusätzlich noch eine Mütze trugen oder verteilte Bußgelder an Menschen, die die Maske kurzzeitig nicht über Mund und Nase gezogen hatten. Das gleiche Vorgehen war bei einer Demonstration für die Geflüchteten auf Moria am Döppersberg zu beobachten. Bei beiden Aktionen fiel auf, dass vor allem migrantisch aussehende junge Menschen herausgepickt wurden. Im April schikanierte die Polizei die Teilnehmenden eines Gedenkens für den zuvor in Celle durch einen Rassisten ermordeten Arkan Hussein Khalaf und verhängte Geldstrafen über Tausende von Euros, obwohl die Menschen auf Infektionsschutz achteten.

Bei der Wuppertaler „Ayayay – dieses Patriarchat“ Nachttanzdemo zum 8. März kam es auch zu Anzeigen. Diese richten sich zum einen gegen die Anmelderin der Versammlung, die wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt wurde. Begründung: Am Lautsprecherwagen hing ein linksunten.indymedia-Transparent. Außerdem richtet sich eine Anzeige gegen eine Rednerin, bei der die Polizei behauptet, von ihr beleidigt worden zu sein.

Am 1. Mai 2020 kam es zu einem skandalösen Großeinsatz der Polizei in der Wuppertaler Nordstadt, bei dem es reihenweise heftige Anzeigen gegen unschuldige Menschen hagelte. Hier wurde sogar Kleinkindern angedroht, dass ihre Eltern in Gewahrsam und sie in die Notbetreuung kämen.

Ein Dauerthema ist die stetige Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und ihre Sympathisant*innen, die vor Kurzem in Hausdurchsuchungen auf Grund von Posts bei Facebook gipfelte.

Das Programm des NRW-Innenministers schlägt in Wuppertal voll durch. Neben politisch aktiven Menschen trifft das auch Bewohner*innen der Stadtviertel. So kommt es im Stadtgebiet immer wieder zu stundenlangen Belagerungen von migrantisch geprägten Vierteln. Hunderte von Cops, die teilweise offen rassistisch Menschen anhand ihrer Hautfarbe oder ihres Aussehens kontrollieren und schikanieren, werden gedeckt und unterstützt von Bund und Ländern.

Die Politik von Reul führt zu mehr Polizeigewalt und die ist tödlich!

Die Angriffe von Polizisten, die tödlich enden, nehmen zu! In Wuppertal-Wichlinghausen wurde am 7. Dezember 2019 der 25-jährige Max von der Polizei erschossen. Sein Vergehen? Er hatte mit einem Hammer Außenspiegel von parkenden Autos abgeschlagen.

Es reicht! – Warum sind es immer wieder die gleichen Beamten, die auffallen?

Weil in Wuppertal immer wieder bestimmte Beamte durch ihre besondere Brutalität hervortreten, werden wir am 27. Oktober vor der Wache Hofkamp einen Stopp einlegen, um dort eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen uns namentlich bekannten und besonders in Erinnerung gebliebenen Einsatzleiter zu überreichen. Außerdem fordern wir eine unabhängige Ermittlungsgruppe zu rechten Netzwerken bei der Wuppertaler Polizei und die Aufklärung all der Fälle von Polizeigewalt und -willkür der letzten Jahre.

Demonstrationsrecht gilt auch in Corona-Zeiten

Den beteiligten Bündnispartnern ist die schwierige Lage durch die Corona-Pandemie bewusst. Für das Bündnis ist es daher selbstverständlich, dass bei der Demonstration Masken getragen und Abstände eingehalten werden. Zudem findet die Demonstration unter freiem Himmel statt, was das Risiko einer Infektion zusätzlich verringert. Ein Hygienekonzept für die Demonstration war von Anfang an eingeplant.

Die Allgemeinverfügung der Stadt Wuppertal, bei Demonstrationen Listen über Teilnehmer*innen führen zu müssen, stellt jedoch einen massiven Verstoß gegen das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit dar. Das Verwaltungsgericht Köln stellte dazu bereits im Sommer fest, dass das Führen einer solchen Liste das vom Grundgesetz geschützte Recht auf die anonyme Teilnahme an Versammlungen verletzt. Dazu kommt, dass die Polizei bundesweit bereits wiederholt solche Listen für eigene Ermittlungen zweckentfremdet hat.

Demonstrieren muss allen möglich bleiben

Warum die Stadt Wuppertal trotzdem so weit geht, solche Listen zu verlangen ist uns rätselhaft und für uns als Bündnis steht es außer Frage, dass dagegen aus demokratischem Prinzip – auch rechtlich – vorgegangen werden muss. Damit alle Menschen an der Demonstration teilnehmen können, klagen wir deshalb gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Wuppertal und ziehen, falls nötig, bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Auf der Demonstration am 27., wird es allerdings die Möglichkeit geben, sich freiwillig in eine Liste zur Kontaktnachverfolgung einzutragen. Diese Liste wird nicht der Polizei ausgehändigt werden, sondern es werden nur bei Bedarf dem Gesundheitsamt die entsprechenden Kontaktdaten zur Benachrichtigung weitergegeben werden."

Weitere Termine in Wuppertal sind:

Am 28. Oktober findet ein weiterer Prozess gegen eine Aktivistin statt. Bei dem Prozess geht es um das Verstoß gegen das Vereins- und Versammlungsgesetz am 8. März.

Am 9. November wird es eine Gedenkdemonstration zum 82 Jahrestag der Novemberpogrome unter dem Motto „Erinnern heißt Handeln! Nichts und Niemand ist vergessen“ geben.