Nach den USA hat auch Frankreich sich an der Seite der Türkei positioniert und eine Erklärung zu der angespannten Situation in Südkurdistan abgegeben. Die kurdische Organisation CDK-F fordert die französische Regierung zur Beendigung der Heuchelei auf.
Der Kurdische Demokratische Rat Frankreichs (CDK-F) hat auf eine Erklärung des französischen Außenministeriums zu den „Angriffen auf Sicherheitskräfte der Autonomieregion Kurdistan“ reagiert und ein Ende der Heuchelei gefordert.
Der CDK-F weist in seiner Stellungnahme auf den aktuellen Konflikt zwischen Frankreich und der Türkei hin und erklärt, dass das französische Außenministerium in einer Zeit, in der der türkische Präsident Tayyip Erdogan Frankreich offen bedroht, die PKK instrumentalisiert, um der Türkei Unterstützung zu signalisieren. Frankreich wisse selbst, dass die Türkei Gebiete in Rojava besetzt halte und in Südkurdistan Militärbasen errichtet habe.
Die Erklärung des französischen Außenministeriums
In der Erklärung des französischen Außenministeriums heißt es: „Frankreich verurteilt auf das Schärfste die in den letzten Tagen im Gouvernement Dohuk gegen die Sicherheitskräfte der autonomen Region Kurdistan verübten Angriffe, die mehrere Opfer in ihren Reihen gefordert haben. Sie spricht den Familien ihr Beileid aus und versichert den Verletzten ihres Mitgefühls. Die kurdischen Streitkräfte sind zusammen mit den irakischen föderalen Sicherheitskräften unsere Partner im Kampf gegen den IS. Frankreich verurteilt diese Aktionen gegen sie ebenso wie die Angriffe aller Art gegen die Souveränität und Integrität des Irak und die Stabilität der autonomen Region Kurdistan. Frankreich erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) von der Europäischen Union als terroristische Organisation betrachtet wird.“
CDK-F: Frankreich könnte eine Vermittlerrolle spielen
Der CDK-F führt dazu aus: „Der türkische Staat bereitet in Südkurdistan einen umfassenden Krieg vor und versucht, einen bewaffneten Konflikt zwischen der PDK und der PKK auszulösen. Bei diesem Plan handelt es sich um einen türkischen Plan, der darauf ausgelegt ist, einen Krieg zwischen den Kurden zu entfachen und sich dauerhaft in Südkurdistan festzusetzen.
Die Regierung Frankreichs könnte eine konstruktive Rolle dabei spielen, den von der Türkei gewünschten kurdischen Bürgerkrieg zu verhindern. Die innerkurdischen Probleme können nicht über Kampfhandlungen und Krieg gelöst werden. Frankreich könnte eine Vermittlerrolle bei einem Dialog und Verhandlungen zwischen der PDK und der PKK spielen.“
Stattdessen ziehe es das französische Außenministerium vor, die türkische Expansionspolitik im Irak zu unterstützen, so der CDK-F. Die Erklärung sei eine hässliche und ungerechte Anschuldigung gegen das kurdische Volk. Offenbar interessiere sich der Außenminister nicht dafür, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg 2018 die jahrelange Listung der PKK als terroristische Organisation für unrechtmäßig befunden und das Revisionsgericht in Brüssel 2019 ebenfalls die Einstufung als Terrororganisation zurückgewiesen habe: „Die französische Regierung zieht die Argumente des türkischen Staates den Urteilen der europäischen Gerichtsbarkeit vor.“
Der CDK-F fordert das französische Außenministerium auf, von seiner jahrelangen Heuchelei abzusehen, die mittelbare Unterstützung der Türkei zu beenden und die PKK nicht mit Terrorvorwürfen für eine Verbesserung der Beziehungen zur Türkei zu instrumentalisieren.
