Das Exekutivkomitee der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat eine schriftliche Erklärung zur aktuellen Lage abgegeben. Die PKK-Führung beschreibt die AKP/MHP-Regierung in ihrem „völkermörderischen Vorgehen“ als dem „IS, der FSA und al-Qaida“ gleichkommend und warnt insbesondere Europa vor dem Terrorexport durch die Türkei. Diese Tatsache werde durch den Angriffskrieg auf Arzach (Bergkarabach), den Libyenkrieg, aber auch die Angriffe in Österreich, Frankreich, Kanada und Afghanistan unterstrichen. Die PKK kritisiert die südkurdische Regierungspartei PDK scharf für ihre Kollaboration mit dem türkischen Faschismus.

„Antifaschistische Widerstandskampagne ausweiten“

Die PKK erinnert an ihr am 27. November bevorstehendes 42. Gründungsjubiläum und ruft zur Ausweitung der Kampagne „Schluss mit Isolation, Faschismus und Besatzung – Zeit für Freiheit“ auf. Die Kampagne wird seit dem 12. September weltweit geführt. Bisher fanden zahlreiche Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen in vielen Ländern weltweit in diesem Zusammenhang statt.

„Dafür sorgen, dass Europarats- und CPT-Beschlüsse zu Imrali umgesetzt werden“

In Bezug auf die Haftsituation auf Imrali schreibt die PKK: „Das Foltersystem von Imrali ist selbst für seine Schöpfer nicht mehr handhabbar, und wie es der Bericht des Antifolterkomitees (CPT) und die Entscheidung des Europarats zeigen, wird ein Ende dieses Folter- und Isolationssystems gefordert. Wir rufen in diesem Sinne alle freiheitlichen und demokratischen Kräfte auf, dafür zu sorgen, dass die Entscheidungen der genannten Organisationen auch umgesetzt werden, und den Freiheitskampf für Rêber Apo [Abdullah Öcalan] in jedem Bereich weiterzuentwickeln.“

„Die türkische Regierung exportiert den Terror“

Das Exekutivkomitee der PKK erklärt weiter: „Als PKK haben wir immer wieder gesagt, es gibt zwischen dem aktuellen faschistischen AKP/MHP-Regime und dem IS, der FSA und al-Qaida keinen Unterschied. Sie werden vom AKP/MHP-Regime gestützt und dirigiert. Diese Allianz versucht von Idlib bis Dêrik, von Şengal bis Heftanîn und Xakurke mitten in Kurdistan eine Region für faschistische Mordbanden zu schaffen und die aus der ganzen Welt zusammengebrachten Milizionäre dort auszubilden. Sie begeht damit einerseits einen Genozid in Kurdistan und will andererseits den faschistischen Terror in die ganze Welt, vor allem nach Europa, exportieren. Diese Tatsache wird durch die Anwesenheit dieser dschihadistischen Mordbanden in Arzach (Berg Karabach), Libyen, aber auch die Angriffe in Österreich, Frankreich, Kanada und Afghanistan unterstrichen. Aus diesem Grund rufen wir alle antifaschistischen und demokratischen Menschen sowie alle Organisationen und Parteien dazu auf, die Wirklichkeit über das AKP/MHP-Regierung auf der Grundlage der letzten Geschehnisse richtig zu begreifen und eine klare Haltung gegenüber diesem mörderischen, expansionistischen Regime, das faschistischen Terror als Methode der Politik benutzt, zu beziehen.

Die Beziehung zwischen PDK und Türkei ist schädlich

Die wirtschaftlichen, ökonomischen und politischen Beziehungen, welche die PDK mit der AKP/MHP-Diktatur eingegangen ist, sind nicht nur für die Kurdinnen und Kurden, sondern für alle problematisch und schädlich. Diese Beziehung bemäntelt das mörderische Gesicht der türkischen Regimes, das die ganze Welt mit faschistischem Terror bedroht.

Die PDK ignoriert alle Appelle

Unsere Appelle an die PDK, diese Beziehung zu beenden und sich wieder auf eine kurdische, nationale, demokratische Grundlage zu begeben, wurden von der PDK-Führung abgelehnt. Stattdessen wird die Verbindung zum AKP/MHP-Regime immer weiter vertieft. So wie es im Frühjahr in Zînê Wertê deutlich geworden ist, bringt auch heute die PDK ihre Truppen in die Guerillagebiete und setzt ihre Kollaboration mit dem türkischen Militär fort. Die Militärbewegungen in Xakurke, Heftanîn und zuletzt in Gare belegen dies in aller Deutlichkeit. Diese Situation ist nichts anderes als eine Provokation, welche den Feinden der Demokratie und der Kurden dient.

Protest ist wichtig

Der Ko-Vorstand des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat die notwendige politische Haltung gegenüber den Provokationen durch die PDK umfassend formuliert. Das Zentralkommando der Volksverteidigungskräfte (HPG) informiert die Bevölkerung und die demokratische Öffentlichkeit kontinuierlich. So werden die Haltung und die Perspektive unserer Freiheitsbewegung ausreichend zum Ausdruck gebracht. Der Protest des kurdischen Volkes und des Nationalkongresses Kurdistans (KNK) sowie der demokratischen Öffentlichkeit, wie auch kurdischer Parteien, Organisationen und von Persönlichkeiten, ist wichtig und erhält großen Respekt durch unsere Bewegung. Auf dieser Grundlage tragen alle ihren Teil bei und zeigen, dass sie immer hinter ihrem Wort stehen.

PDK verantwortlich für hunderte Gefallene

Eines sollte auch klar sein: Wegen der Geheimdienstinformationen, welche die PDK an den türkischen Staat weitergegeben hat, sind durch unmittelbare und mittelbare Verantwortung der PDK hunderte unserer Kämpferinnen und Kämpfer gefallen. Diese Situation darf keine Kurde, der noch ein Gewissen hat, so hinnehmen.

Stellt die Kraft der PKK nicht auf die Probe

Niemand sollte dem Irrtum verfallen, die PKK sei geschwächt, und ihre Kraft auf die Probe stellen. Die Frage, wo in Kurdistan die PKK präsent ist und wo nicht, hängt nicht von denen, die im Palast sitzen ab, sondern vom Willen und der Unterstützung des Volkes. Die PKK ist eine Bewegung, die auf Liebe und Respekt wert legt. Sie verhält sich ihren Gesprächspartner*innen gegenüber so respektvoll, wie sie auch von diesen Respekt erfährt. Die letzten Ereignisse haben uns ein weiteres Mal deutlich gezeigt, der Kampf gegen die völkermörderische Mentalität und Politik lässt sich nicht vom Kampf gegen Verrat und Kollaboration trennen. Unsere Partei ruft alle konsequenten kurdischen Patriot*innen auf, sich auf einer Linie der kurdischen Einheit zusammenzuschließen und in diesem Sinne zusammen zu kämpfen.“