Aus Rumänien sind knapp vierzig kurdische Asylsuchende an die Türkei ausgeliefert worden. Der kurdische Dachverband verurteilt die Auslieferungen als völkerrechtswidrig und warnt vor den organisierten Strukturen des türkischen Staates in Europa.
Der kurdische Europadachverband KCDK-E hat die Auslieferung von Dutzenden Kurdinnen und Kurden aus Rumänien in die Türkei als völkerrechtswidrig verurteilt. Am Mittwoch sind knapp vierzig kurdische Asylsuchende mit Gewalt in Bukarest in ein Flugzeug nach Istanbul gesetzt worden. Rumänien habe damit aufgrund seiner schmutzigen Beziehungen ihr Leben gefährdet, so der KCDK-E:
„Das von den Vereinten Nationen garantierte Recht auf Leben und Asyl wurde missachtet und schmutzigen Interessen geopfert. Die AKP-Regierung greift nicht nur Nordkurdistan, sondern alle Kurden und kurdische Werte mit schmutzigsten Methoden an und belohnt Soldaten und Polizisten, die Kurden getötet haben. Der Polizist, die den kurdischen Studenten Kemal Kurkut erschossen hat hat, wurde freigesprochen, und der Journalist, der die tödlichen Polizeikugeln dokumentiert hat, zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt.
Der türkische Staat mobilisiert seine paramilitärischen Strukturen gegen Kurden und Oppositionelle nicht nur in Kurdistan und der Region, sondern auch im Ausland, insbesondere in Europa. Dafür benutzt er den MIT und den IS. Über Konsulate, Moscheen und Scheininstitutionen wird diese Organisierung wie in ganz Europa auch in Rumänien vorangetrieben. Es ist unbegreiflich, dass der rumänische Staat nicht gegen diese Strukturen vorgeht, sondern lieber Menschen an das Erdogan-Regime ausliefert, die für Demokratie und Freiheit kämpfen.
Die Auslieferung von Kurdinnen und Kurden, die vor Folter und Massakern fliehen und in Europa politisches Asyl beantragen, ist eine offenkundige Unterstützung und Kollaboration mit dem faschistischen türkischen Staat. Damit wird die türkische Regierung in ihrer blutigen Expansionspolitik in Kurdistan, im Kaukasus, im Mittelmeerraum und in anderen Regionen ermutigt, die Banden des türkischen Staates, die sich in Europa organisieren und grausame Angriffe durchführen, werden gestärkt.
Wir fordern Rumänien auf, von seiner menschen- und völkerrechtswidrigen Haltung abzusehen. Es darf kein weiterer kurdischer Mensch seinem Folterer, dem kurdenfeindlichen türkischen Staat, ausgeliefert werden.
Als KCDK-E rufen wir die Öffentlichkeit, die europäischen Staaten und internationale Menschenrechtsorganisationen zum Handeln auf, damit keine Kurden und Oppositionellen mehr aus Europa dem türkischen Folterstaat übergeben werden.“
