Die für Justiz zuständige flämische Regionalministerin Zuhal Demir von der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) steht nach einer türkischsprachigen Drohmail gespickt mit Beleidigungen und Vergewaltigungsfantasien von einem bislang unbekannten Absender unter Polizeischutz. Zuvor sei die kurdischstämmige Politikerin in sozialen Netzwerken bedroht worden. Die Staatsanwaltschaft in Limburg nimmt die Bedrohungslage gegen die 40-Jährige „sehr, sehr ernst“ und hat Ermittlungen eingeleitet.

Ein Sprecher von Demir vermutet einen Zusammenhang mit Äußerungen über die türkischen Diyanet-Moscheen in Belgien, die die Ministerin kürzlich als „langen Arm Erdogans“ und „Antennen des türkischen Regimes“ bezeichnet hatte. Dabei ging es um eine Debatte zu einer Gesetzesänderung für die Anerkennung von Glaubensgemeinschaften. Die Vorlage sieht vor, nicht öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, die eine Finanzierung aus dem Ausland erhalten, die Anerkennung vorzuenthalten. Demir wurde daraufhin zunächst über Facebook auf Türkisch geraten, „zu schweigen“, andernfalls werde sie vergewaltigt. Da ihre private Anschrift bekannt sei, wäre es ein Leichtes, sie „aufzusuchen“.

Zuhal Demir wurde im Oktober 2019 zur Justizministerin von Flandern berufen. Zuvor saß sie als Parlamentarierin im belgischen Unterhaus und war Staatssekretärin in der Zentralregierung in Brüssel. Die vierzigjährige Tochter alevitischer Eltern aus Nordkurdistan erhält nicht zum ersten Mal Drohungen. Zuletzt war sie im Sommer 2018 mit dem Tod bedroht worden, nachdem Hatice Kör, türkischstämmiges Mitglied der N-VA, Demir und andere Fraktionsmitglieder in einem Facebook-Eintrag als PKK-Unterstützer dargestellt und die Drohungen provoziert hatte. Auch Demirs zum damaligen Zeitpunkt sechs Monate alte Tochter war mit dem Tod bedroht worden.