Aktuelles

Alle Meldungen

• „Forderungen der Hungerstreikenden müssen erfüllt werden“ 

  Der HDP-Abgeordnete und Arzt Habip Eksik bezeichnet die Isolation Abdullah Öcalans als eklatante Rechtsverletzung. Das türkische Justizministerium müsse umgehend mit den hungerstreikenden Gefangenen verhandeln.
• Belgische Firmen unterlaufen Rüstungsambargo gegen Türkei 

  Ein Schlupfloch in der Exportgesetzgebung erlaubt es flämischen Unternehmen, Teile für Flugzeuge zu exportieren, die von der Türkei im Krieg in Syrien, Libyen und Arzach eingesetzt werden. Das berichtet die belgische Zeitung De Morgen.
• Europaweite Solidarität mit Şengal 

  Europaweit haben Menschen Solidarität mit der ezidischen Selbstverwaltung in Şengal gezeigt und gegen die geplante Auflösung der nach dem IS-Genozid aufgebauten autonomen Strukturen protestiert.
• Gemeinsamer Aufstand: Entschlossene Demo in Stuttgart 

  Entschlossen, laut und bunt sind Hunderte Menschen am Samstag auf Aufruf der kurdischen Jugendbewegung in Stuttgart für die Freiheit von Abdullah Öcalan auf die Straße gegangen.
• Hamburg: Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression 

  Tausende Menschen sind in Hamburg auf die Straße gegangen, um gemeinschaftlich Widerstand gegen Repression zu leisten. Anlass war der Beginn eines Verfahrensmarathons gegen die G20-Proteste vor dreieinhalb Jahren.
• Amtsgericht Duisburg: Zeigen des YPG-Symbols kein Straftatbestand 

  Das Amtsgericht Duisburg hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls gegen eine Angeschuldigte wegen einer YPG-Fahne und dem Skandieren der Parole „PKK“ abgelehnt. Das vorgeworfene Handeln erfülle keinen Straftatbestand.
• Berliner Demonstrationsaufruf: United Against Turkish Fascism 

  Vom türkischen Staatsterror sind viele verschiedene Bevölkerungsgruppen, Glaubensgemeinschaften und Kulturen betroffen. Das Berliner Bündnis „United Against Turkish Fascism” ruft zu einer gemeinsamen Demonstration auf.
• Halil Aksoy aus dem Gefängnis entlassen 

  Der ehemalige HDP-Abgeordnete Halil Aksoy ist nach über vier Jahren aus dem Gefängnis Kandira entlassen worden. Die überraschende Aufhebung des Haftbefehls erfolgte nach der Verurteilung zu fast neun Jahren Freiheitsstrafe.
• Stammheim: Protest gegen Misshandlung von politischem Gefangenen 

  Vor der JVA Stuttgart-Stammheim haben verschiedene Gruppen und Organisationen gegen die Misshandlung des kurdischen Gefangenen Veysel S. protestiert.
• Jugendliche informieren in Berliner Bahnen über Şengal 

  Kurdische Jugendliche haben in Berliner U- und S-Bahnen auf die bedrohliche Situation für das ezidische Volk und die Selbstbestimmung in Şengal aufmerksam gemacht.
• Türkei drohen neue EU-Sanktionen 

  Die Europäische Union ist nun offenbar bereit, neue Sanktionen gegen die Türkei zu prüfen. Das kündigte Ratspräsident Charles Michel am Freitag in Brüssel an. Es sei an der Zeit, das „Katz- und Mausspiel“ zu beenden.
• KON-MED: Aufruf zur Demonstration für Freiheit Öcalans 

  Der kurdische Dachverband KON-MED ruft zur Teilnahme an einer bundesweiten Demonstration für die Freiheit Abdullah Öcalans in Stuttgart auf. „Seine Freiheit spielt eine entscheidende Rolle für die Freiheit der Völker des Mittleren Osten“, erklärt KON-MED.
• Scharfe Kritik an Türkei auf NATO-Treffen 

  Berichte von der Videokonferenz der NATO-Außenminister sprechen von heftigen Konfrontationen zwischen den USA und der Türkei.
• Freiheit für Öcalan – Protestaktionen in Luzern und Dortmund 

  In Luzern und Dortmund haben Protestaktionen für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und die Verteidigung der Autonomie der ezidischen Şengal-Region stattgefunden.
• Halim-Dener-Graffito: OLG Hamm rügt Gesinnungsjustiz 

  Das AJZ Bielefeld hat eine Stellungnahme zum Urteil auf die Revision gegen einen Freispruch im Fall des Halim-Dener-Graffito veröffentlicht. Das OLG äußert sich ungewöhnlich scharf zu dem Ansatz von Gesinnungsjustiz bei den örtlichen Verfolgungsbehörden.
• Stuttgart: Politischer Gefangener Veysel S. misshandelt 

  Der in Stammheim inhaftierte kurdische Aktivist Veysel S. ist aufgrund von Augenproblemen zu einer Ärztin gebracht worden – in Zwangsjacke, Handschellen und Fußfesseln. Begleitet wurde er hierbei von acht Polizisten und Vollzugsbeamten.
• Neue Ermittlungsberichte gegen HDP-Abgeordnete 

  Gegen 31 Abgeordnete der HDP sind fünfzig Anträge zur Aufhebung der Immunität eingereicht worden. Die Ermittlungsberichte betreffen Verfahren, die sich auf konstruierte „Terrorvorwürfe“ stützen.
• In Frankreich verurteilt, europaweit festgenommen 

  Im Februar 2019 sind 17 Aktivist*innen der kurdischen Jugendbewegung vor dem CPT in Straßburg festgenommen und kurz darauf zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein gutes Jahr später wurden einige von ihnen von der deutschen Polizei kontaktiert.
• PKK-Prozess in Koblenz: „Die Justiz wird instrumentalisiert“ 

  Vor dem OLG Koblenz ist der 129a/b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Gökmen Ç. fortgesetzt worden. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, mit Yüksel Koç (KCDK-E) telefoniert zu haben.
• Corona und Recht: Was tun bei Bußgeldbescheiden? 

  In Baden-Württemberg sind im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Bußgeldbescheide gegen Menschen verhängt worden, die sich in einem kurdischen Verein aufgehalten haben sollen. In einem Fall sollen über 2000 Euro gezahlt werden.
• Türkei bereitet Dschihadistenarmee auf Kaschmir-Einsatz vor 

  Nach der türkisch-aserbaidschanischen Invasion in der selbstverwalteten armenischen Region Arzach bereitet die Türkei ihr Dschihadisten-Söldnerheer zum Einsatz gegen Indien in der Kaschmir-Region vor.
• Türkische Faschisten bedrohen armenische Diaspora in Deutschland 

  Mit dem türkisch-aserbaidschanischen Angriffskrieg auf die selbstverwaltete Region Arzach begann eine neue antiarmenische Hetzkampagne. Türkische Faschisten bedrohen systematisch armenische Familien in Deutschland.
• Protestaktionen für die Freiheit von Öcalan 

  Die Protestaktionen der kurdischen Jugendbewegungen für die Freiheit von Abdullah Öcalan und die Verteidigung der Şengal-Region gehen in ganz Europa weiter.
• Berivan Kutlu mit sechs weiteren Personen freigelassen 

  Die ehemalige Bürgermeisterin Berivan Kutlu (HDP) und sechs weitere Lokalpolitiker*innen sind in Şirnex freigelassen worden. 13 weitere wegen Terrorvorwürfen Festgenommene befinden sich nach wie vor in Polizeigewahrsam.
• HDP: Tausend Festnahmen in zehn Tagen 

  Nach Angaben der HDP sind in den vergangenen zehn Tagen rund tausend Oppositionelle in der Türkei festgenommen worden. Vor allem Frauen stehen im Visier des türkischen Staates.