Aktuelles

Alle Meldungen

• Aufhebung der Immunität von Ahmet Şık beantragt 

  Dem türkischen Parlament sind weitere Anträge zur Aufhebung der Immunität des unabhängigen Abgeordneten Ahmet Şık vorgelegt worden. Erst Anfang der Woche hatte der Politiker einen detaillierten Bericht zur Hubschrauber-Folter in Wan veröffentlicht.
• Corona: Jelpke kritisiert verspätete Reisewarnung für die Türkei 

  Trotz ausufernder Corona-Infektionen in der Türkei sind immer noch vier Provinzen von einer deutschen Reisewarnung ausgenommen. Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke kritisiert diese Entscheidung der Bundesregierung als verantwortungslos.
• Über 22.000 HDP-Mitglieder seit 2015 festgenommen 

  Seit 2015 sind in der Türkei 22.321 HDP-Mitglieder festgenommen worden, mindestens 10.000 sind im Gefängnis. Der HDP-Abgeordnete Sezai Temelli erklärt, dass die HDP dennoch entschlossen an ihrer Perspektive festhält.
• KCDK-E: Ein Plakat für jeden Hafttag Öcalans 

  Der Ko-Vorstand des kurdischen Europadachverbands KCDK-E ruft zu einer breiten Plakat- und Transparentaktion für die Freiheit von Abdullah Öcalan auf. Für jeden Tag von Öcalans 21-jähriger Isolationshaft soll ein Plakat aufgehängt werden.
• Treffen zwischen Barzanî und MIT 

  Mesûd Barzanî steuert in einen innerkurdischen Bürgerkrieg. Nun wurde bekannt, dass die Entscheidung, Gare anzugreifen, auf einem Treffen mit dem türkischen Geheimdienst MIT bereits am 27. Oktober gefällt worden ist.
• „Go In” in Neuruppin 

  In Neuruppin haben sich Internationalist*innen der „Internationalen Woche der Solidarität und des Widerstandes“ angeschlossen und Parteibüros und Banken besucht, um gegen die deutsche Kriegsbeteiligung zu protestieren.
• KNK richtet nach PDK-Angriff auf Gare Krisentisch ein 

  Die Bemühungen, einen Krieg zwischen PDK und PKK abzuwenden, laufen auf Hochtouren. Der Kurdistan Nationalkongress hat nach dem PDK-Angriff auf ein Guerillacamp in Gare in einer Dringlichkeitssitzung einen Krisentisch eingerichtet.
• Ertuğrul Kürkçü: Zum Umgang mit dem IS-Terror 

  Der Weg, mit dem IS-Terrorismus umzugehen, besteht nicht darin, Erdogans Rücken zu tätscheln, sondern Rojava anzuerkennen und die islamistische Gewalt dort zu beenden, wo sie ihre Macht bezieht. Nur die Revolution von Rojava kann dies sicherstellen.
• Online-Veranstaltungsreihe: Deutschland und das PKK-Verbot 

  Civaka Azad, das Berliner Zentrum für die Öffentlichkeitsarbeit der kurdischen Bewegung, lädt anlässlich des seit 27 Jahren bestehenden PKK-Verbots in Deutschland im November zu einer Veranstaltungsreihe mit Expertinnen und Experten ein.
• Türkei verhängt Geldstrafen gegen „soziale Medien” 

  Die Türkei hat Geldstrafen gegen Anbieter sogenannter sozialer Medien verhängt. Grund sei, dass keine örtlichen Vertreter benannt worden seien. Dazu verpflichtet ein neues Gesetz, das Präsident Erdogan mehr Einflussnahme auf Online-Netzwerke verschafft.
• HDP-Politiker in Osmaniye festgenommen 

  In der Provinz Osmaniye sind vier HDP-Politiker*innen festgenommen worden. Unter den Festgenommenen befinden sich auch die Ko-Vorsitzenden des HDP-Provinzverbands.
• „Was die Türkei begonnen hat, vollendet Deutschland“ 

  ANF sprach mit der Ehefrau von Yılmaz Acil, der im September unter dem Vorwurf einer Betätigung für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen wurde und sich seitdem in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen in Untersuchungshaft befindet.
• KCDK-E: Terrorangriffe werden von Erdogan befohlen 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E macht den türkischen Staatschef Erdogan für die jüngsten Terroraktionen in Europa verantwortlich und ruft zum gemeinsamen Kampf auf. Am Samstag finden Gedenkkundgebungen statt.
• HDP-Politiker seit vier Jahren in politischer Geiselhaft 

  Vier Jahre nach seiner Verhaftung fragt der HDP-Politiker Selahattin Demirtaş aus dem Hochsicherheitsgefängnis Edirne die türkische Regierung und ihre Unterstützer: „Hat es sich gelohnt?“
• RiseUp4Rojava Wien: Kuschelkurs mit Erdogan beenden! 

  Islamistische Terroristen sind keine Einzeltäter, sie werden seit Jahrzehnten allen voran von NATO-Staaten gefördert, um den Mittleren Osten zu destabilisieren, erklärt die Initiative #RiseUp4Rojava Wien nach den terroristischen Angriffen von Montagabend.
• HDP koordiniert Hilfe für Erdbebenopfer in Izmir 

  107 Menschen haben bei dem Erdbeben in Izmir ihr Leben verloren. Für die Toten werden die Regierung und das Profitdenken in der Baubranche verantwortlich gemacht. Die HDP hat einen Stab eingerichtet, um die Hilfeleistungen zu koordinieren.
• Öcalans Anwaltsteam stellt Besuchsantrag 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat erneut einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft in Bursa gestellt, um ihren auf der Gefängnisinsel Imrali isolierten Mandanten zu besuchen.
• Podcast „Anti-WAS?“ gestartet 

  In der ersten Folge des von Dîlan Karacadag gestarteten Podcasts „Anti-WAS?“ spricht sie mit der politische Referent*in und Moderator*in Amina Aziz über Antifaschismus und Antirassismus und über die migrantisch-antifaschistische Bewegung Migrantifa.
• Wien: Innenministerium weist auf IS-Verbindung von Täter hin 

  Nach den tödlichen Angriffen in Wien weist das österreichische Innenministerium auf Verbindungen des Täters zum IS hin.
• Welt-Kobanê-Tag in Mannheim und München 

  In Mannheim und München haben Protestaktionen und Feiern zum Welt-Kobanê-Tage stattgefunden.
• Schüsse vor Wiener Synagoge 

  In der Wiener Innenstadt sind am Montagabend offenbar mehrere Schüsse vor einer Synagoge gefallen. Laut ersten Berichten gab es einen Toten und mehrere Verletzte. Die Polizei ist mit einem Großeinsatz vor Ort.
• Erdbeben in Izmir: Zahl der Todesopfer steigt auf 92 

  Drei Tage nach dem Erdbeben in der Ägäis ist die Zahl der Todesopfer an der türkischen Westküste auf 92 gestiegen.
• Von Kobanê in die Welt: RiseUp4Rojava lädt zur Aktionswoche ein 

  Die Kampagne RiseUp4Rojava bewertet den Start der „Internationalen Woche der Solidarität und des Widerstandes“ mit Nord- und Ostsyrien als durchweg positiv. Noch bis Sonntag finden auch im Bundesgebiet zahlreiche Aktionen statt.
• Großbrand in EU-Lager auf Samos 

  Im massiv überbelegten EU-Lager Vathy auf der Ägäisinsel Samos ist es zu einem schweren Brand gekommen. Dabei wurde ein großer Teil des Lagers zerstört.
• Tönnies-Schlachtfabrik in Kellinghusen blockiert 

  Seit den frühen Morgenstunden blockieren über 50 Aktivist*innen vom Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie" den Schlachthof von Tönnies in Kellinghusen, Schleswig-Holstein. Polizeikräfte haben mit der Räumung der Blockade begonnen.