Der Krieg kann beendet werden und Frieden kann einkehren, wenn die Isolation von Abdullah Öcalan aufgehoben wird. Das erklärt der HDP-Abgeordnete Habip Eksik und setzt sich dafür ein, dass die Forderungen der hungerstreikenden Gefangenen sofort erfüllt werden müssen.

Abdullah Öcalan ist in zwischenstaatlicher Zusammenarbeit am 15. Februar 1999 an die Türkei ausgeliefert worden und wird seit knapp 22 Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Imrali von der Öffentlichkeit abgeschottet. Seit über zwei Jahrzehnten werden defekte Schiffe, widrige Wetterverhältnisse, Ausnahmezustände oder verhängte Disziplinarstrafen als Begründung dafür genannt, dass Öcalan sein Recht auf Kommunikation und Besuche seiner Angehörigen und seines Rechtsbeistands nicht wahrnehmen kann. Telefonieren durfte er in diesem Zeitraum ein einziges Mal im vergangenen April.

Seit dem 23. September werden alle Besuchsanträge mit Verweis auf eine für sechs Monate verhängte Disziplinarstrafe abgelehnt. Diese Sanktion wird unter anderem mit der „Roadmap“ begründet, die Öcalan 2009 als zusätzliche Eingabe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorgelegt hat.

Gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten wird seit Jahren protestiert. Angeführt wird dieser Protest von den politischen Gefangenen in der Türkei. Vor allem durch ihren Einsatz ist es mehrfach gelungen, die Isolation auf Imrali zu durchbrechen.

Am 27. November sind die PKK- und PAJK-Gefangenen ein weiteres Mal mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation in einen Hungerstreik getreten. Dazu hat sich der HDP-Abgeordnete Habip Eksik gegenüber ANF geäußert.

Die Isolation hat viele Aspekte

Eksik unterstreicht, dass mit der Isolation Öcalans nationales und internationales Recht verletzt wird. Darüber hinaus handele es sich um ein Verbrechen an der Menschheit, von dem die Regierung umgehend Abstand nehmen müsse. Die Isolation auf Imrali sei auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet worden, so der HDP-Abgeordnete: „Heute kann nirgendwo mehr eine Presseerklärung abgegeben werden. Die politische Arbeit von Parteien wird von den Sicherheitskräften unterdrückt. Wenn Menschen die Regierung kritisieren, werden sie festgenommen und verhaftet. Sie werden gefoltert. Menschen sterben und die Täter dieser Morde sind bekannt. Das Gefängnis Imrali steht symbolisch für die Isolation und die Rechtsverletzungen, denen die gesamte Gesellschaft und insbesondere das kurdische Volk ausgesetzt sind. Die Isolation zielt auf die Hoffnung der Völker auf ein friedliches Zusammenleben ab. Sie hat somit viele Aspekte und muss gemeinschaftlich bekämpft werden.“

Öcalans Gesundheit ist in Gefahr

Obwohl Öcalan ernste gesundheitliche Probleme habe, spreche er nicht darüber, führt Eksik weiter aus. Dass ein Mensch im fortgeschrittenen Alter und mit chronischen Erkrankungen im Gefängnis isoliert werde, sei eine unzumutbare Rechtsverletzung: „Das Justizministerium muss handeln und die Regierung muss ihre falsche Politik ändern. Öcalans Gesundheit ist aufgrund der erschwerten Isolation in Gefahr. Man kann nicht einfach Menschen isolieren, um sie zum Schweigen zu bringen und die Verbreitung ihrer Gedanken zu verhindern. Es müssen unverzüglich die notwendigen Bedingungen für Öcalans Gesundheit hergestellt sowie Anwalts- und Familienbesuche ermöglicht werden. Als Arzt und Abgeordneter muss ich ein weiteres Mal betonen, dass die Behandlung unmenschlich ist und beendet werden muss. Auf das Rechtssystem ist jeder angewiesen oder wird es eines Tages sein. Wer heute die Rechtlosigkeit propagiert, kann morgen selbst davon betroffen sein.“

Die Regierung trägt die Verantwortung

Eksik verweist auf den Hungerstreik in den Gefängnissen. Er ist besorgt, dass es zu ähnlichen Vorfällen wie bei dem letzten Massenhungerstreik kommt und Menschen dabei sterben. 2019 hatten sich mehrere Gefangenen aus Protest das Leben genommen. Habip Eksik erinnert daran, dass durch diesen Hungerstreik die Isolation kurzzeitig durchbrochen werden konnte. Der Staat habe jedoch sein Wort nicht gehalten und die Isolation nach kurzer Zeit wieder in absoluter Form eingeführt: „Die Gefangenen müssten eigentlich wegen der Pandemie entlassen werden, stattdessen sind sie im Hungerstreik. Wissenschaftler haben zur Freilassung von Gefangenen weltweit aufgerufen. Die Gefangenen sehen den Hungerstreik als einziges Mittel, obwohl die Gesundheitsgefahr ohnehin groß ist. Ihnen muss Gehör verschafft werden. Das Justizministerium muss unverzüglich Gespräche über die Forderungen des Hungerstreiks führen. Die Regierung sollte zeigen, dass es sich bei der Türkei um einen Sozialstaat handelt und Menschenleben Vorrang haben. Die Isolation muss beendet werden. Andernfalls kann es im Zuge des Hungerstreiks zu großen Katastrophen kommen. Isolation ist ein lebensfeindlicher Zustand. Und die Verantwortung dafür trägt ausschließlich die Regierung.“