Bei der Verfassungskommission des türkischen Parlaments sind neue Anträge zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten eingereicht worden. Fünfzig der insgesamt 62 Anträge betreffen 31 Mitglieder der HDP-Fraktion, darunter Remziye Tosun, Feleknas Uca und Dilan Dirayet Taşdemir. Weitere Ermittlungsberichte, die der Nationalversammlung vorgelegt wurden, richten sich gegen die Ko-Vorsitzende der Partei der demokratischen Regionen (DBP), Saliha Aydeniz, den unabhängigen Parlamentarier Ahmet Şık sowie Barış Atay von der Arbeiterpartei der Türkei (Türkiye İşçi Partisi, TİP).

Die Anträge zum Immunitätsverlust der Abgeordneten betreffen hauptsächlich Ermittlungen im Zusammenhang mit sogenannten Terrorvorwürfen, die aus regimekritischen Äußerungen oder einfachen Friedensappellen konstruiert worden sind.

Die Aufhebung der Immunität und anschließende Inhaftierung von oppositionellen Abgeordneten stellt ein vom türkischen Staat in den letzten Jahren inflationär benutztes Mittel zur Ausschaltung jeglicher Opposition dar. Fast im Wochentakt legt die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara Ermittlungsberichte zum Entzug der Immunität von Abgeordneten vor.