Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat eine Zwischenbilanz der aktuellen Repressionswelle gegen die demokratische Opposition in der Türkei veröffentlicht. Wie Hediye Karaaslan als Sprecherin des Frauenausschusses der Kommunalverwaltungen der HDP mitteilt, sind in den vergangenen zehn Tagen rund tausend Menschen aus dem Umfeld der Partei festgenommen worden. „Erst gestern sind Dutzende Personen in Şirnex festgenommen worden, unter ihnen die Ko-Bürgermeisterin von Cizîr, Berivan Kutlu, und Mitglieder des Stadt- und Provinzrats“, so die HDP-Politikerin.

„Insbesondere Frauen im Visier“

Hediye Karaaslan erinnerte daran, dass die am 29. Oktober 2019 vom Innenministerium abgesetzte Ko-Bürgermeisterin Berivan Kutlu seit ihrer Wahl am 31. März 2019 vier Mal festgenommen und sogar dazu aufgefordert wurde, das Land zu verlassen. Weiter heißt es in der Erklärung: „Die Männerallianz aus AKP und MHP fürchtet die organisierte Kraft der Frauen und richtet daher alle Angriffe zuerst auf die Frauenbewegung. Die von der Regierung entgegen dem Willen des Volkes eingesetzten Zwangsverwalter greifen immer als erstes die Errungenschaften der Frauen und das System der Doppelspitze an. Mit der Einsetzung von Zwangsverwaltern wurden Bürgermeisterinnen und Stadtratsmitglieder festgenommen und inhaftiert. Als Ergebnis der patriarchalen, frauenfeindlichen Regierungspolitik sind 19 Bürgermeisterinnen als Geiseln genommen worden, sieben von ihnen sowie Dutzende Ratsmitglieder befinden sich weiterhin in Haft.“

„Wir werden uns nicht beugen“

Die Politikerin erklärt weiter: „Wir haben uns der frauenfeindlichen Politik und den Angriffen auf das System der Doppelspitze bis heute nicht gebeugt und werden dies niemals tun. Wir werden unseren Kampf gegen die Politik der Zwangsverwaltung und den Raub an unseren Errungenschaften in jedem Bereich fortsetzen. Es muss klar sein: Unsere Bürgermeisterin Berivan Kutlu ist Ausdruck des Willens der Bevölkerung von Cizîr und insbesondere der Frauen. Berivan Kutlu und alle weiteren Frauen müssen sofort aus der Geiselhaft des Regimes entlassen werden.“