In Şirnex sind 21 Oppositionelle festgenommen worden, darunter die abgesetzte Bürgermeisterin Berivan Kutlu. HDP-Politiker bewerten die massive Repressionswelle als Versuch des Machterhalts der türkischen Regierung.
In der nordkurdischen Provinz Şirnex (türk. Şırnak) sind am frühen Morgen diverse Wohnungen gestürmt worden, 21 Oppositionelle wurden festgenommen. Der Hintergrund der Operation ist nicht bekannt, das Verfahren steht unter Geheimhaltung. Bei den in der Provinzhauptstadt und vier Kreisstädten festgenommenen Personen handelt es sich um Politikerinnen und Politiker der HDP und der BDP sowie um Mitglieder des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses „Demokratischer Gesellschaftskongress“ (KCD).
In der Parteizentrale in Şirnex haben sich HDP-Politiker auf einer Pressekonferenz zu der Repressionswelle geäußert. Der Provinzverbandsvorsitzende Sabahattin Deniz erklärte, dass sich der politische Vernichtungsfeldzug in der Türkei nicht nur gegen die HDP richtet, sondern alle für Gerechtigkeit und Demokratie kämpfende Menschen betrifft. Es sei außerdem klar, dass es sich um einen Angriff auf die Frauenbewegung handele. „Die Operationen, mit denen die AKP/MHP-Koalition Oppositionelle angreift, um an der Macht zu bleiben, haben jedoch nur den Effekt, dass unsere Überzeugung von der Notwendigkeit unseres Kampfes gestärkt wird“, so der HDP-Politiker.
Der HDP-Abgeordnete Hasan Özgüneş wies darauf hin, dass die abgesetzte Ko-Bürgermeisterin von Cizîr (Cizre), Berivan Kutlu, bei der Festnahme misshandelt und auf dem Rücken gefesselt wurde. Aus der massiven Repressionswelle lasse sich nur der Schluss ziehen, dass die Regierungskoalition sich nicht mehr zu helfen wisse: „Die Regierung ist wirtschaftlich und gesundheitspolitisch festgefahren. Das ist ihr selbst bewusst. Die Polizei, die Justiz, die Gouverneure, alle greifen uns an. Die AKP hat jegliche Legitimation verloren.“
Berivan Kutlu ist im März 2019 zusammen mit Mehmet Zırığ mit großer Mehrheit in das Bürgermeisteramt in Cizîr gewählt worden. Wie die meisten ihrer Amtskolleg*innen von der HDP wurde das Bürgermeisterduo vom türkischen Innenministerium suspendiert und durch einen staatlichen Treuhänder ersetzt. Kutlu ist zuletzt am 9. November festgenommen worden, auch im März wurde sie eine Woche lang von der Polizei festgehalten. Selbst im Wahlkampf Anfang 2019 wurde sie festgenommen und ihre Wohnung durchsucht.
