Die Ko-Bürgermeisterin von Cizîr, Berivan Kutlu, ist freigelassen worden. Die im gleichen Verfahren festgenommene Rechtsanwältin Sevda Çelik Özbingöl wurde mit zwei weiteren Personen wegen Terrorvorwürfen verhaftet.
Im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Urfa geführten Ermittlungsverfahrens sind in der vergangenen Woche in mehreren nordkurdischen Städten insgesamt vierzig Personen festgenommen worden, darunter Anwält*innen, Politiker*innen und Gefängnisaufseher. Von den zwölf festgenommenen Gefängnisaufsehern ist einer vor zwei Tagen verhaftet worden, die anderen wurden freigelassen. Am Mittwoch wurden zwanzig weitere Festgenommene im Gerichtsgebäude in Riha (Urfa) vorgeführt, darunter zehn Rechtsanwält*innen. Gegen die Anwältin Sevda Çelik Özbingöl, den kurdischen Schriftsteller Halil Çay und Ilyas Yeşilçay erging Haftbefehl, die anderen 17 Betroffenen wurden mit Meldeauflagen freigelassen.
Heute wurden weitere Festgenommene dem Gericht vorgeführt, unter anderem die vom türkischen Innenministerium durch einen Zwangsverwalter ersetzte Ko-Bürgermeisterin Berivan Kutlu (HDP). Sie wurde mit fünf weiteren Personen freigelassen.
Im Rahmen des 2018 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens sind bisher 52 Personen verhört worden, darunter zwölf Gefangene. Ihnen wird vorgeworfen, für das „PKK/KCK Gefängniskomitee“ die Verbindung zwischen den Gefangenen und der Außenwelt koordiniert zu haben. Der Vorwurf stützt sich auf Aussagen vier geheimer Zeugen.
