Der Vizevorsitzende und rechtspolitische Sprecher der HDP, Ümit Dede, hat eine Stellungnahme zur Repression gegen seine Partei und die politische Opposition in der Türkei abgegeben. Darin weist er darauf hin, dass das türkische Innenministerium offen zugibt, dass die Justiz auf Anweisung der Regierung vorgeht und die Gewaltenteilung verletzt wird.

Laut Ümit Dede haben seit dem 12. November Polizeioperationen in Istanbul, Izmir, Ankara, Bursa, Diyarbakır, Şırnak, Van, Batman, Adana, Mersin, Antalya und Mardin stattgefunden, bei denen 942 Personen festgenommen wurden, darunter Mitglieder der HDP und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie 19 Anwältinnen und Anwälte. Gegen elf Betroffene wurde Haftbefehl erlassen. Im selben Zeitraum wurden die HDP-Zentrale in Van und das HDK-Gebäude in Istanbul auf fragwürdige Weise durchsucht.

Ümit Dede erinnert an die Verlautbarung des Innenministeriums, dass die Operationen in Koordination mit den Staatsanwaltschaften durchgeführt werden: „Der Innenminister hat mit dieser Erklärung zugegeben, dass die Operationen gegen die HDP und andere Oppositionelle von Angehörigen der Justiz durchgeführt werden, die Befehle von der Exekutive annehmen und vom Innenministerium koordiniert werden. Die neuen Berufungen von Staatsanwälten und Mitgliedern des Kassationsgerichtshofs sowie die Postenverschiebungen innerhalb der seit langer Zeit nicht mehr unabhängigen Justiz verweisen auf den Machtkampf zwischen den Flügeln innerhalb des Regierungsblocks.“

Für Ümit Dede ist die verschärfte Repression ein Anzeichen für die Machtkämpfe und den Auflösungsprozess der Regierung: „Wir haben die Hoffnung niemals aufgegeben und sind davon überzeugt, dass in naher Zukunft Gerechtigkeit eintreten wird und die Unterdrücker eine Apokalypse erleben werden.“