Wenn Erdogan Reformen ankündigt
Der türkische Staatschef Erdogan hat vor gut zwei Wochen Justizreformen angekündigt. Seitdem sind mindestens 415 Oppositionelle in ihren Wohnungen und auf der Straße festgenommen worden.
Seit der türkische Präsident Tayyip Erdogan nach dem Rücktritt seines Schwiegerssohns Berat Albayrak als Finanzminister Reformen in der Justiz und Wirtschaft angekündigt hat, sind 17 Tage vergangen. In diesem Zeitraum sind in 18 Provinzen mindestens 415 Personen aus der Opposition und Zivilgesellschaft festgenommen worden, elf Menschen wurden verhaftet. Betroffen sind vor allem die Demokratische Partei der Völker (HDP) und der zivilgesellschaftliche Zusammenschluss „Demokratischer Gesellschaftskongress“ (KCD). Viele der Festgenommenen befinden sich weiter in Polizeigewahrsam und täglich kommen neue Festnahmen hinzu.
In den kurdischen Provinzen Amed (türk. Diyarbakir), Êlih (Batman), Çewlîg (Bingöl), Dersim (Tunceli) und Sêrt (Siirt) sind seit dem 11. November 155 Personen festgenommen worden, von denen sieben verhaftet wurden. In einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir gegen den KCD wurden am 20. November 101 Personen zur Fahndung ausgeschrieben, darunter zahlreiche Anwält*innen und Journalist*innen. Von 75 Festgenommenen wurden fünf verhaftet.
In Wan (Van), Erzîrom (Erzurum) und Bedlîs (Bitlis) wurden 25 Personen festgenommen und zwei verhaftet. In Mêrdîn (Mardin) und Şirnex (Şırnak) wurden 25 Mitglieder der HDP und BDP festgenommen, eine Person wurde verhaftet.
In Istanbul, Kocaeli und Bursa in der Welttürkei wurden 171 Personen festgenommen, darunter Rechtsanwält*innen, Politiker*innen und 109 Mitglieder der Metallarbeitergewerkschaft, die ihre Rechte einforderten.
In den Mittelmeerprovinzen Adana, Mersin und Antalya kam es zu 15 Festnahmen und bisher einer Verhaftung. Sechs Personen befinden sich in Mersin weiterhin in Polizeigewahrsam. In Ankara und Izmir sind am Freitag 24 Personen festgenommen worden, darunter der 73-jährige Mahmut Altan.
Betroffen von der Repression sind auch Journalistinnen und Journalisten. Der MA-Korrespondent Dindar Karataş wurde verhaftet. Sein in Ankara festgenommener Kollege Hakan Yalçın ist weiterhin in Polizeigewahrsam. Die JinNews-Redakteurin Roza Metina wurde festgenommen und wieder freigelassen. Die Journalistin Kesire Önel wird weiterhin von der Polizei festgehalten. Der Journalist Davut Uçar wurde nach polizeilichem Verhör freigelassen.
