Berivan Kutlu mit sechs weiteren Personen freigelassen

Die ehemalige Bürgermeisterin Berivan Kutlu (HDP) und sechs weitere Lokalpolitiker*innen sind in Şirnex freigelassen worden. 13 weitere wegen Terrorvorwürfen Festgenommene befinden sich nach wie vor in Polizeigewahrsam.

Sieben der 23 am Dienstag in Şirnex (türk. Şırnak) festgenommenen Personen sind freigelassen worden. Nach dem polizeilichen Verhör wurden die sieben Politiker*innen und Aktivist*innen der Justiz überstellt. Die Staatsanwaltschaft beantragte nach einer Anhörung Haftbefehle wegen Terrorvorwürfen. Das Gericht ordnete jedoch die Freilassung gegen Meldeauflagen an.

Meryem Aşkara und Sozan Acar waren bereits von der Polizei auf freien Fuß gesetzt worden. Faik Dursun, der ehemalige Bürgermeister von Elkê (Beytüşşebap), ist aufgrund eines Schwächeanfalls und Corona-Verdachts ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die anderen Festgenommenen befinden sich weiterhin in Polizeigewahrsam.

Unter den Freigelassenen ist auch die ehemalige Ko-Bürgermeisterin von Cizîr (Cizre). Berivan Kutlu war im März 2019 zusammen mit Mehmet Zırığ mit großer Mehrheit in das Bürgermeisteramt in Cizîr gewählt worden. Wie die meisten ihrer Amtskolleg*innen von der HDP wurde das Bürgermeisterduo vom türkischen Innenministerium suspendiert und durch einen staatlichen Treuhänder ersetzt. Kutlu ist zuletzt am 9. November festgenommen worden, auch im März wurde sie eine Woche lang von der Polizei festgehalten. Selbst im Wahlkampf Anfang 2019 wurde sie festgenommen und ihre Wohnung durchsucht.