Seit dem 20. Oktober findet vor dem Oberlandgericht Koblenz der Prozess gegen Gökmen Ç. statt. Laut Anklage soll er als „hauptamtlicher Kader“ ab Ende 2017 das „PKK-Gebiet“ Saarbrücken und bis Juni 2019 die Regionen Hessen bzw. Rheinland-Pfalz verantwortlich geleitet haben. Wie Yeni Özgür Politika berichtet, werden ihm auch Telefongespräche mit Yüksel Koç vorgeworfen. Yüksel Koç ist Ko-Vorsitzender des kurdischen Europadachverbands KCDK-E, in dem über 400 Einrichtungen und Vereine organisiert sind. Der Bremer stand vor einigen Jahren unter Polizeischutz, weil es konkrete Anschlagspläne des türkischen Geheimdienstes MIT gegen ihn gab.

Bei den letzten Verhandlungstagen gegen den kurdischen Aktivisten Gökmen Ç. am 30. November und 1. Dezember in Koblenz wurden BKA-Beamte als Zeugen angehört. Der BKA-Zeuge Hirschberg, der bereits aus anderen PKK-Prozessen bekannt ist und gerne zuhört, wenn Kurden telefonieren, zählte in seiner Aussage die legalen Demonstrationen und Aktivitäten auf, an denen der Angeklagte teilgenommen haben soll. Außerdem erinnerte er daran, dass der später in Stuttgart zu über drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilte kurdische Aktivist Muhlis K. 2016 in der Wohnung von Gökmen Ç. in Düsseldorf festgenommen wurde. Bei der damaligen Durchsuchung der Wohnung sollen unter anderem Bustickets und ein Tagebuch beschlagnahmt worden sein, die jetzt als Beweismittel im Prozess in Koblenz aufgetaucht sind. Ein weiterer „Beweis“ in der Akte ist eine Notiz von Gökmen Ç., in der dieser eine Unterschriftenkampagne gegen den politischen Vernichtungsfeldzug des türkischen Staates gegen die Kurden anregt. Auf die Frage nach der Position von Gökmen Ç. konnte der BKA-Beamte keine klare Antwort geben. Sicher war er sich jedoch, dass der Angeklagte Anweisungen von Yüksel Koç bekommen hat.

Der KCDK-E-Vorsitzende erklärte auf Anfrage gegenüber Yeni Özgür Politika, dass der kurdische Verband nach europäischem Recht gegründet worden ist: „Unsere Gespräche als Straftatbestand zu werten, ist rechtswidrig und bedeutet eine Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden. Ich spreche jeden Tag mit Dutzenden Institutionen und Persönlichkeiten, das ist ja nicht illegal. Die Justiz in Deutschland wird für eine schmutzige Politik instrumentalisiert.“

Auch Kurdinnen und Kurden hätten das Recht auf politische Betätigung, betont Koç: „Gökmen war eine Zeitlang Vorsitzender einer unserer Einrichtungen. Er ist eines unserer Mitglieder, die unter anderem im Wahlkampf für die HDP aktiv waren. Dass wir mit unseren Mitgliedern sprechen, ist das normalste von der Welt. Diese Politik entspricht genau dem Umgang mit Kurden und demokratischen Einrichtungen in der Türkei.“

Der Prozess gegen Gökmen Ç. vor dem OLG Koblenz wird am 7. und 8. Dezember fortgesetzt.