Der PKK-Prozess gegen eine Kurdin und vier Kurden vor dem Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim wird voraussichtlich auch in diesem Jahr nicht abgeschlossen. Das teilt der in Köln ansässige Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. mit.

In dem im April 2019 eröffneten Verfahren nach Paragraf 129a/b Strafgesetzbuch werden die Angeklagten der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der PKK bzw. deren Unterstützung beschuldigt. Vier Betroffene befinden sich in Untersuchungshaft, zwei Angeklagte sind auf freiem Fuß. Die Verteidigung hat verschiedene Anträge zu den Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat und zu beweisrechtlichen Fragen der Anklagepunkte gestellt. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass der Prozess in diesem Jahr nicht beendet, sondern im Januar 2021 fortgesetzt wird. Einige wichtige Anklagepunkte, die hauptsächlich auf den dubiosen Aussagen eines Kronzeugen basierten, sind inzwischen nicht mehr Gegenstand der Anklage.

Wegen der Corona-Erkrankung eines Richters war der Prozess zeitweise ausgesetzt. Der nächste Verhandlungstermin ist der 3. Dezember. Unklar ist noch der am 4. Dezember anberaumte Termin, weitere Prozesstage sind am 10., 11., 17. und 18. Dezember jeweils ab 9.00 Uhr. Der Prozess findet unter Hochsicherheitsbedingungen vor dem OLG Stuttgart-Stammheim in der Asperger Straße statt.

Verfahren gegen Kamuran Y.V. vor dem OLG Stuttgart

Ein weiterer PKK-Prozess in Stuttgart begann am 8. Oktober 2020 gegen den Aktivisten Kamuran Y.V., dem die Anklage vorwirft, ab Juni 2014 PKK-Jugendverantwortlicher in Stuttgart und ab August 2015 bis 2016 Gebietsleiter im Saarland gewesen zu sein. Im Oktober 2019 war er in der Schweiz in Auslieferungshaft genommen und im Juni dieses Jahres an die Justizbehörden von Baden-Württemberg überstellt worden.

Laut AZADÎ sind im Dezember folgende Termine vorgesehen:

2. Dezember: OLG Stuttgart-Innenstadt, Olgastraße 2, 7. Dezember: OLG Stuttgart-Stammheim, Aspergerstr. 47, 9. Dezember: OLG Stuttgart-Innenstadt, 14. Dezember: OLG Stuttgart-Stammheim, 16. Dezember: OLG Stuttgart-Innenstadt. Beginn ist jeweils um 9.00 Uhr. Weitere Verhandlungen sind vorerst bis Mitte März 2021 terminiert.

Verfahren gegen Gökmen Ç. vor dem OLG Koblenz

Am 20. Oktober 2020 startete vor dem OLG Koblenz der Prozess gegen Gökmen Ç. Die Anklage wirft ihm vor, als mutmaßlicher „hauptamtlicher Kader“ ab Ende 2017 das „PKK-Gebiet“ Saarbrücken und bis Juni 2019 die Regionen Hessen bzw. Rheinland-Pfalz verantwortlich geleitet zu haben.

Die Verhandlungen finden im Dezember montags und dienstags, ab 10.00 Uhr in Saal 10 des OLG Koblenz, Regierungsstraße 7, statt.