Für die Kurdische Freundschaftsgruppe im Europaparlament appellieren die Abgeordneten François Alfonsi (Greens/EFA, Frankreich), Andreas Schieder (S&D, Österreich) und Nikolaj Villumsen (GUE/NGL, Dänemark) an die kurdischen Parteien und Bewegungen, alles daran zu setzen, innere Kämpfe zu vermeiden.

Die Abgeordneten weisen auf die Errungenschaften der Kurdinnen und Kurden hin und erklären: „Unsere parteiübergreifende Freundschaftsgruppe der Mitglieder des Europäischen Parlaments wurde nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juli 2019 mit dem Ziel gegründet, sich für die Verteidigung des kurdischen Volkes in ihren verschiedenen Kämpfen für Freiheit und Demokratie einzusetzen. Wir glauben, dass das kurdische Volk die Träger wesentlicher Werte im schwierigen und gefährlichen politischen Kontext des Nahen Ostens darstellen: Werte, die die Demokratie, den Kampf gegen den Terrorismus und die Rechte von Frauen und Minderheiten fördern.

Dies macht sie zu einem wesentlichen Pfeiler für den Aufbau einer friedlichen Zukunft im Nahen Osten, basierend auf dem Recht auf Selbstbestimmung. Wir haben gesehen, wie die Kurden in den letzten Jahrzehnten unter zahlreichen Aggressionen gelitten haben: von Saddam Husseins Irak, über die Verteidigung von Minderheiten gegen den IS, in Syrien, wo die Kurden entscheidend zum Sieg der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat beitrugen, und in der Türkei, wo gewählte kurdische Politikerinnen und Politiker willkürlichen Inhaftierungen ausgesetzt waren und sind.“

„Türkei arbeitet mit Terrorgruppen zusammen“

Zu den aktuellen Angriffen der türkischen Armee und den Verbindungen des Erdoğan-Regimes zum Islamismus schreibt die Parlamentariergruppe: „Wenn wir die jüngsten Ereignisse betrachten, dann sind wir besonders über die aggressive und feindselige Politik gegenüber den Kurden durch das in der Türkei herrschende Regime von Recep Tayyip Erdoğan besorgt. Die türkische Invasion ganzer Regionen in Nordsyrien und ihr militärischer Einsatz in den kurdischen Gebieten im Nordirak verletzen das Völkerrecht. Für die Türkei hat sich die erwiesene Zusammenarbeit mit terroristischen Gruppen, die auch am Aufbau des IS beteiligt waren, bewährt, und sie nutzt diese Söldner in anderen Einsatzgebieten an den Rändern Europas (Bergkarabach und Libyen). Dies ist für uns eine Quelle unmittelbarer Besorgnis, insbesondere, da wir zusehen müssen, wie Europa Opfer einer neuen Welle von Terroranschlägen, wie wir es in Frankreich und Österreich gesehen haben, wird.“

„Beziehungen Europas zu Kurden stärken“

Als Perspektive heißt es in dem Brief: „Wir glauben, dass die Verbindungen zwischen den kurdischen Strukturen und Europa gestärkt werden sollten. Europa hat wegen seiner geografischen Nähe und wegen der Bedeutung des wirtschaftlichen Austausches – mehr als jede andere Macht in der Welt – das Potenzial, einen bedeutenden Einfluss auf die Türkei auszuüben. Wir als gewählte Europäer wollen daran arbeiten, die Möglichkeiten zu nutzen, die wir haben, um zur Freiheit für alle Kurden beizutragen und um zu helfen, antidemokratischen Regimen ein Ende zu bereiten und für eine dauerhafte Niederlage der islamistischen Terrororganisationen, die Europa und die Welt bedrohen, zu sorgen.

„Nicht externen Kräften nachgeben“

Zu den innerkurdischen Spannungen aufgrund der Kollaboration der PDK mit dem türkischen Faschismus heißt es: „Als Freunde des kurdischen Volkes sind wir zunehmend über die Spannungen und die Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen den kurdischen Kräften in Südkurdistan beunruhigt. Ein solcher Konflikt kann den Kampf des kurdischen Volkes für eine freie und demokratische Zukunft nur negativ beeinflussen. Wir erwarten von Ihnen, Ihre Probleme durch einen Dialog zu lösen, der auf die Schaffung einer freien, demokratischen und friedlichen Zukunft abzielt, und nicht externen Kräften nachzugeben, die aus ihren eigenen Gründen Konflikte zwischen Kurden vorantreiben. Die Kurden erweisen sich zunehmend als Akteure für Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Noch wichtiger ist es, dass Sie einen politischen und gewaltfreien Weg durch einen internen Dialog finden können.

Wir können uns nur den Aufrufen kurdischer Intellektueller in aller Welt anschließen und Sie dringend bitten, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um dies zu erreichen. Wir sind sehr daran interessiert, mit Ihnen zu diskutieren und zusammenzuarbeiten, und wir hoffen, dass dieser Brief Ihre volle Aufmerksamkeit erhält. Unsere Hoffnung ist es, zu unseren gemeinsamen Zielen von Frieden und Demokratie beitragen zu können. Wir freuen uns auf Ihre Antwort und hoffen, Sie so bald wie möglich treffen zu können.“