Dreitägiger Zeltprotest in Den Haag beendet

In Den Haag endete ein dreitägiger Zeltprotest gegen das Abkommen zwischen der PDK und der irakischen Regierung über eine Reinstallierung der PDK-Herrschaft über die Şengal-Region und gegen die Kollaboration mit dem türkischen Faschismus.

Trotz Pandemie tragen Aktivist*innen vielerorts ihre Entrüstung über die Kollaboration der südkurdischen Regierungspartei PDK mit dem AKP/MHP-Regime in Ankara auf die Straße. In Den Haag endete ein am Dienstag begonnener dreitägiger Zeltprotest. Am Ende der Aktion appellierte der Ko-Vorsitzende des niederländischen kurdischen Dachverbands DEM-NED, Hüseyin Yıldız, nochmals an die PDK, endlich ihr zerstörerisches Treiben zu beenden und die Kollaboration mit dem Erdoğan-Regime einzustellen. Er warnte, dass ihr Vorgehen die Kurd*innen in die Katastrophe führen würde. Er erklärte: „Wir stehen heute nur wegen unserer Freiheitsbewegung noch auf eigenen Beinen.“

Abkommen über Şengal – Das Reinstallieren der für Genozid mitverantwortlichen PDK

Am 9. Oktober 2020 wurde mit der Unterstützung der USA und der Türkei ein Abkommen zwischen der PDK-Regierung und der Zentralregierung in Bagdad über die Wiedereinsetzung der PDK-Herrschaft in der Region Şengal geschlossen. Die PDK hatte am 3. August 2014 die Region Şengal über Nacht fluchtartig verlassen und die ezidische Bevölkerung dem IS ausgesetzt. Die Menschen in der Region sind empört darüber, dass der Vertrag über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg geschlossen wurde. Zwar liegt Şengal außerhalb der Autonomieregion, doch die südkurdische Regierungspartei PDK beansprucht die Kontrolle über das Gebiet. Laut der in Bagdad getroffenen Vereinbarung obliegt die Verwaltung der Region nun Hewlêr, die Sicherheit der Autorität der irakischen Zentralregierung. Dafür müsse die Region von „lokalen und von außen kommenden bewaffneten Gruppen gesäubert werden“. Gemeint sind hier vor allem Widerstandseinheiten Şengals (Yekîneyên Berxwedana Şengalê - YBŞ) und der autonomen Fraueneinheiten (Yekîneyên Jinên Şengalê - YJŞ).