Abschiebung gestoppt: Dilek Agirman aus Haft entlassen

Der öffentliche Protest zeigt Wirkung: Die im schwäbischen Landkreis Donau-Ries lebende Kurdin Dilek Agirman wird vorerst nicht abgeschoben. Die 22-Jährige hat die Abschiebehaftanstalt Eichstätt bereits verlassen.

Der Protest gegen die für morgen geplante Ausweisung der abgelehnten Asylbewerberin Dilek Agirman aus Huisheim im schwäbischen Landkreis Donau-Ries hat Wirkung gezeigt: Die Abschiebung findet nicht statt. Am Dienstagnachmittag konnte die 22-jährige Kurdin das Eichstätter Abschiebegefängnis bereits verlassen, ihr Asylverfahren wird neu aufgerollt. Der Fall hat ein weiteres Mal gezeigt, dass sich Widerstand lohnt und – für alle künftigen Betroffenen – der Gang in die Öffentlichkeit sich immer auszahlt.

Die 1998 im nordkurdischen Hezex (türk. Idil) in der Provinz Şirnex (Şırnak) geborene Dilek Agirman wird in der Türkei wegen ihrer regierungskritischen Meinungsäußerung in den sozialen Medien verfolgt. Gegen sie besteht ein politisch motivierter Haftbefehl, bei einer Abschiebung drohen ihr Folter, ein unfaires Gerichtsverfahren und eine langjährige Freiheitsstrafe. Als Grund werden Beiträge der HDP-Aktivistin gegen die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordsyrien herangezogen.

Nachdem bekannt wurde, dass Agirman am Mittwoch abgeschoben werden sollte, riefen das Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft in Eichstätt, der Bayrische Flüchtlingsrat sowie zahlreiche Aktivist*innen zu Protesten auf. Außerdem wurde eine Petition an den Bayerischen Landtag gestartet (Aktenzeichen EB.1134.1). Darin wurden der bayerischer Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, sowie der Petitionsausschuss des Landtags aufgefordert, die Abschiebung zu stoppen und der jungen Frau eine Ausbildungsduldung zu erteilen. Dilek Agirman hatte im September einen Ausbildungsvertrag als Fachverkäuferin im Lebensmittelgewerbe abgeschlossen.