Proteste gegen die Abschiebung der Kurdin Dilek Agirman

Nachdem bekannt wurde, dass die Kurdin Dilek Agirman am Mittwoch abgeschoben werden soll, rufen das Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft in Eichstätt, der Bayrische Flüchtlingsrat sowie zahlreiche Aktivist*innen zu Protesten auf.

Heute soll vor dem berüchtigten Abschiebegefängnis in Eichstätt, wo Agirman seit über einem Monat festgehalten wird, eine Kundgebung stattfinden. Außerdem wurde eine Petition an den Bayerischen Landtag gestartet (Aktenzeichen EB.1134.1). Darin werden der bayerischer
Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, sowie der Petitionsausschuss des Landtags aufgefordert, die Abschiebung zu stoppen und der jungen Frau eine Ausbildungsduldung zu erteilen.

Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses wies daraufhin, dass alles getan werden muss, um diese Abschiebung zu verhindern. In der Türkei liegt ein Haftbefehl gegen Agirman vor, da die 22-Jährige als Sympathisantin der Demokratischen Partei der Völker (HDP) regierungskritische Posts in sozialen Medien geteilt hat. „Wer weiß, wie das türkische Regime gegen Oppositionelle vorgeht, die immer als „Terroristen“ gebrandmarkt werden, versteht unsere Sorge um Dilek. Ihr droht die sofortige Verhaftung bei ihrer Ankunft in der Türkei. Wir haben den begründeten Verdacht, dass Dilek in Gefahr ist, da wir Berichte über Folter in türkischen Gefängnissen kennen. Wir appellieren dringend, das Leben der jungen Kurdin nicht zu zerstören und diese Abschiebung zu verhindern.“

Die Kundgebung gegen die Abschiebung von Dilek Agirman findet heute, am 8. Dezember, um 16
Uhr vor dem Abschiebegefängnis in Eichstätt statt. Treffpunkt ist der Bahnhofsplatz.

Ulla Jelpke: Behörden dürfen sich nicht zum Handlanger Erdogans machen

Auch die Linkspolitikerin Ulla Jelpke fordert, die Abschiebung sofort zu stoppen. „Am Mittwoch soll eine 22-jährige Kurdin aus Bayern in die Türkei abgeschoben werden, obwohl dort ein politisch motivierter Haftbefehl gegen sie besteht. In der Türkei drohen Dilek Agirman Folter, ein unfaires Gerichtsverfahren und langjährige Haft. Ich appelliere daher an die zuständigen Behörden, sich nicht zu Handlangern des Erdogans-Regimes zu machen und die Abschiebung sofort zu stoppen“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Weiter heißt es in der Presseerklärung: „Aufgrund ihrer Beteiligung an Protesten gegen den türkischen Einmarsch in Nordsyrien wird Dilek Agirman in der Türkei als ‚Terroristin‘ verfolgt. Frau Agirman ist Unterstützerin der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP), deren Mitglieder in den letzten Wochen erneut zu Tausenden festgenommen wurden. Dilek Agirman hatte erst im September einen Ausbildungsvertrag als Fachverkäuferin im Lebensmittelgewerbe abgeschlossen. Doch statt einer sicheren Zukunftsperspektive in Deutschland droht ihr jetzt die Auslieferung an einen Staat, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden!“