Während in der Türkei eine öffentliche Debatte über illegale Observationen stattfindet, sind in der HDP-Zentrale in Istanbul Abhörgeräte entdeckt worden. Der Vizefraktionsvorsitzende Saruhan Oluç und die Ko-Vorsitzenden des Istanbuler HDP-Verbands, Elif Bulut und Erdal Avci, haben auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale Beweise für die illegale Überwachung vorgelegt.

„Es wird dieser Tage viel über das illegale Abhören von politischen Parteien geredet. Wir wollen uns an dieser Diskussion beteiligen. Mit den vor Ihnen liegenden Geräten wollen wir unseren Beitrag leisten“, sagte Oluç auf der Pressekonferenz:

„Bei Arbeiten in unserem Istanbuler Parteigebäude haben wir in mehreren Räumen diese Abhörgeräte entdeckt. Welche Räume waren betroffen? Es handelt sich um die Arbeitsräume der Ko-Vorsitzenden, die Büros für Frauen- und Jugendangelegenheiten und den Versammlungsraum. Die Geräte wurden hinter Steckdosen und in Lampen gefunden. Eines wurde zudem in einer Mehrfachsteckdose entdeckt.

Wie wurden diese Geräte, deren Installation mit erheblichem technischen Aufwand einhergeht, in unseren Büros angebracht? Aus unserer Sicht gibt es darauf eine Antwort, die nicht nur für unser Parteigebäude in Istanbul, sondern auch für unsere Zentralen in anderen Städten gilt. In den letzten Wochen kam es zu unrechtmäßigen Durchsuchungen in unserem Parteibüro in Wan und zuvor auch in Amed. Polizeikräfte drangen ohne Beisein der Verantwortlichen unserer Partei und auch in Abwesenheit des Ortsvorstehers oder einem Rechtsbeistand in unsere Räumlichkeiten ein und installierten diese Geräte. Es handelt sich nicht nur um ein Problem in unseren Istanbuler Räumlichkeiten. Wir haben die Geräte in Istanbul gefunden und der Öffentlichkeit präsentiert, aber die Folgen der Durchsuchungen in Wan und Amed sind im Grunde die gleichen.

Es werden jedoch nicht nur Abhörgeräte installiert, sondern auch Akten und Listen platziert. Diese professionellen Abhöraktionen werden entweder vom Innenministerium oder vom Geheimdienst MIT durchgeführt. Sie wollen einerseits, dass wir nicht sprechen, und gleichzeitig wollen sie wissen, worüber wir sprechen. Wir haben keine Geheimnisse und nichts zu verstecken. Was wir auf der Straße und im Parlament sagen, das sagen wir auch in unserem Räumen. Im Gegensatz zum Staat machen wir uns nicht zu Komplizen bei Verbrechen, die es zu verstecken gilt. Wir stehen einem Innenministerium gegenüber, das sich der Methoden von Parallelstrukturen bedient. So lange diese unrechtmäßigen Vorgänge andauern, kann kein Vertrauen in die Justiz oder die Wirtschaft aufgebaut werden.“

Vier Wanzen entdeckt

Der HDP-Politiker zeigte die „Wanzen“ vor und erklärte: „Wie Sie hier sehen können, enthalten die Geräte eine Sim-Karte, um die Aufnahmen zu übertragen. Wir werden diese Geräte als Beweise für die Strafanzeige verwenden. Nach dem ersten Fund haben wir weitere Räume durchsucht und auch dort Geräte gefunden, bis zum jetzigen Zeitpunkt haben wir vier Wanzen entdeckt. Sollten wir weitere entdecken, werden wir das öffentlich machen.“

Zuletzt appellierte Oluç an die politische und gesellschaftliche Opposition in und außerhalb des Parlaments: „Seht, wie zusammen mit eurer Würde auch euer politisches und oppositionelles Wirken durch die Verwendung dieser Geräte eingeschränkt, erschwert und kriminalisiert wird. Die Regierung versucht sich mit Hilfe dieser Geräte an der Macht zu halten. Wir rufen alle oppositionellen und demokratischen Kräfte auf: Prangert die illegalen Abhöroperationen an. Wenn wir uns als Oppositionelle nicht einschüchtern lassen, nützen auch die illegalen Observationen nichts.“