Erneut sind EU-Sanktionen gegen den türkischen Faschismus auf dem EU-Gipfel blockiert worden, eine über Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen hinausgehende Entscheidung wurde auf März vertagt.
Die EU-Regierungschefs haben sich auf ihrem Treffen zu möglichen Sanktionen gegen die Türkei zu einem zahnlosen Scheinkompromiss durchgerungen. Statt ein EU-Waffenembargo oder Sanktionen gegen das Regime in Ankara zu verhängen, sollen einzelne an den völkerrechtswidrigen Bohraktivitäten zur Erdgaserkundung im Mittelmeer beteiligte Unternehmen und Einzelpersonen sanktioniert werden. Weitergehende Forderungen vieler EU-Staaten wurden durch einzelne Staaten blockiert. Hierbei fällt der Verdacht vor allem auf Deutschland und Polen, die engsten Unterstützer des türkischen Faschismus in der EU.
Sanktionen auf Sankt Nimmerleinstag verschoben
Mögliche weitergehende Sanktionen wurden wie schon auf dem vorherigen Gipfel vertagt. Diesmal bis zum 25. März 2021. Bis dahin sollten die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst weitere Handlungsoptionen erarbeiten und erneut einen Bericht über die Situation im östlichen Mittelmeer und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vorlegen.
Kriegsverbrechen des Regimes kein Thema
Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag ging es vor allem um die Erdgaserkundungen in Seegebieten vor Zypern und in der Nähe griechischer Inseln, Provokationen im Konflikt um die Teilung Zyperns und Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Die türkischen Kriegsverbrechen in Kurdistan und Arzach spielten für die EU erneut keine Rolle.
Keinerlei politische Verschärfung gegenüber der Türkei
Die Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen stellen kein Novum dar. So hatte die EU wegen der Erdgaserkundungen bereits im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen zwei Führungskräfte des türkischen Energiekonzerns TPAO verhängt. 2019 war beschlossen worden, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen. Die zahnlosen Maßnahmen zeigten wie zu erwarten keine Wirkung. Im Gegenteil, das AKP/MHP-Regime verstärkte seine aggressiven Akte im Jahr 2020 massiv.
Angebote statt Sanktionen
Stattdessen werden Regime Angebote einer „positiven EU-Türkei-Agenda“ gemacht, vorausgesetzt die „Differenzen“ würden „im Einklang mit dem Völkerrecht“ gelöst.
NATO: Türkei wichtiger Partner im Kampf gegen den IS
Neben Deutschland und Polen unterstützte auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Regime in Ankara. Er betonte die Bedeutung der Türkei für die „westliche Familie“ und schlug dem Fass den Boden aus, als er die Bedeutung der Türkei im Kampf gegen den IS betonte.
