Das dänische Parlament hat zum ersten Mal die türkische Aggression in den selbstverwalteten Gebieten Nord- und Ostsyriens verurteilt und die Regierung in Kopenhagen aufgefordert, sich für einen härteren EU-Kurs gegenüber der Türkei einzusetzen.
In einer mit großer Mehrheit gebilligten Entschließung hat das dänische Parlament die Angriffe der Türkei gegen Rojava verurteilt und die „militärische Aggression Erdogans in den kurdisch dominierten Gebieten Syriens“ als „inakzeptabel“ bezeichnet. Die Regierung in Kopenhagen wurde von den Abgeordneten aufgefordert, sich für einen härteren EU-Kurs gegenüber der Türkei einzusetzen und Sanktionen gegen Ankara zu unterstützen, für die sich zuletzt Frankreich ausgesprochen hat.
In der am Donnerstag angenommen Entschließung „zur Situation zwischen der EU und der Türkei” nach dem tödlichen Attentat auf den Lehrer Samuel Paty durch einen Dschihadisten drückt das dänische Parlament seine Solidarität mit Frankreich aus, „das Opfer militanter islamistischer Terroranschläge ist.” Außerdem wird der Boykottaufruf vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen französische Waren verurteilt. Im Streit mit seinem Amtskollegen Emmanuel Macron hatte Erdogan Ende Oktober einen Boykott von Produkten aus Frankreich gefordert. Hintergrund ist die Debatte über umstrittene Mohammed-Karikaturen.
„Der fortwährender Angriff Erdogans auf die Kurden sowie sein Verhalten gegenüber dem vom Terror betroffenen Frankreich müssen aufhören. Es ist wichtig, dass Dänemark versucht, eine gemeinsame Front in der EU zu schaffen”, sagte Anne Valentina Berthelsen von der Sozialistischen Volkspartei. Vorgelegt hatten den Antrag die Fraktionen der Sozialdemokraten (Socialdemokraterne), der Liberalen (Venstre), der Sozialliberalen (Radikale Venstre), der Volkssozialisten (Socialistisk Folkeparti), der Einheitsliste – Die Rot-Grünen (Enhedslisten – De rød-grønne) und der Konservativen Volkspartei (Det Konservative Folkeparti).
Die Entschließung wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen: 84 Abgeordnete stimmten dafür, drei dagegen, acht enthielten sich. Die Gegenstimmen und Enthaltungen kamen aus dem Lager der rechtspopulistischen „Neue Bürgerliche” (Nye Borgerlige) und „Dänische Volkspartei” (Dansk Folkeparti). Es ist das erste Mal, dass das dänische Parlament die türkische Aggression in Rojava verurteilt.
