Die vier Regierungsparteien der Niederlande fordern eine EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei. Außenminister Stef Blok will innerhalb der Europäischen Union um Unterstützung für ein Waffenembargo gegen den NATO-Verbündeten werben.
Der niederländische Außenminister Stef Blok will innerhalb der Europäischen Union um Unterstützung für ein europäisches Waffenembargo gegen den NATO-Verbündeten Türkei werben. Die vier Regierungsparteien haben einen entsprechenden Antrag wegen der Verwicklung der Türkei in den Kriegen in Arzach (Bergkarabach) und Libyen sowie der türkischen Ölbohrungen im östlichen Mittelmeerraum gestellt.
Nach Ansicht von VVD, CDA, D66 und ChristenUnie verstößt die Regierung in Ankara durch ihre Beteiligung an den bewaffneten Konflikten in Libyen und Arzach gegen das Völkerrecht. Im östlichen Mittelmeerraum bohrt die Türkei in Gebieten, die zu Griechenland gehören, nach Öl.
Außenminister Blok erklärte, dass er dem Ansinnen gerne folgt und um die Unterstützung seiner europäischen Kollegen werben wird.
Das Kabinett muss nach Ansicht der Koalitionspartner sein Bestes in einem EU-Kontext für ein Waffenembargo tun. „Immer wieder hat die Türkei die Grenze überschritten. Es ist Zeit für entschlossene Maßnahmen", sagte der Verfasser des Antrags, der Abgeordnete Voordewind von der Christlichen Union, der insbesondere auf die Entsendung dschihadistischer Söldner aus Syrien durch die Türkei nach Arzach verwies.
