Frankreich will Beendigung der EU-Zollunion mit der Türkei

Frankreich will im Europarat die Aufhebung der Zollunion der EU mit der Türkei vorschlagen.

Frankreich zieht Konsequenzen aus den Drohungen Erdoğans und plant nach Aussagen des Außenministers Jean-Yves Le Drian, die Aufhebung der Zollunion mit der Türkei in den Europarat einzubringen. Bereits am Donnerstag hatte die französische Regierung Erdoğans Drohungen und Beschimpfungen als „Erklärungen der Gewalt“ gegeißelt.

Das Erdoğan-Regime versucht, französische Beschränkungen und Verbote von islamistischen Satellitenorganisation der Türkei in dschihadistischer Manier in einen „Angriff auf den Islam“ umzumünzen und hatte zum Boykott französischer Waren aufgerufen.

Auf diese Weise versucht das Erdoğan-Regime, innenpolitisch Stabilität zu schaffen und eine Drohkulisse zur Durchsetzung des eigenen neoosmanischen Imperialismus zu errichten. Der französische Außenminister warnte die türkische Regierung, es sein nun „wichtig“, dass die Türkei Schritte unternehme, um ein Ende der Zollunion zu verhindern.

Die Drohung Frankreichs scheint zahnlos zu sein, da insbesondere Deutschland jegliche Sanktionen gegenüber dem Erdoğan-Regime bisher blockiert hat und für eine Aufhebung der Zollunion die Zustimmung der anderen Mitgliedsstaaten notwendig ist.