Der am Sonntag in Istanbul festgenommene Aktivist Taylan Özgür Karatepe befindet sich wieder auf freiem Fuß. Die diensthabende Strafabteilung des Amtsgerichts der westtürkischen Provinz ordnete allerdings Meldeauflagen an. Karatepe muss sich nun regelmäßig bei den Behörden melden. Ob auch ein Ausreiseverbot verhängt wurde, ist unklar.

Taylan Özgür Karatepe ist Mitglied der Föderation Sozialistischer Jugendvereine (SGDF), der Jugendorganisation der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP). Am Sonntagmittag wurde er bei einer Wohnungsrazzia festgenommen und in das Polizeirevier Kıraç im Bezirk Esenyurt gebracht. Die Durchsuchung und Festnahme des Aktivisten erfolgte auf Betreiben des Innenministeriums. Begründet wurde die Maßnahme mit dem Verdacht der Beleidigung des Innenministers Süleyman Soylu.

Karatepe hatte sich an einer Kampagne im Kurznachrichtendienst Twitter beteiligt, mit der die Verhaftung von Musa Orhan gefordert wurde. Der türkische Unteroffizier ist angeklagt, die 18-jährige Kurdin Ipek Er aus Êlih (tr. Batman) vergewaltigt und in den Suizid getrieben zu haben. Dennoch befindet er sich auf freiem Fuß. Die kriminalisierte Twitter-Kampagne lief unter dem Hashtag #MusaOrhanKatildir (dt. Musa Orhan ist ein Mörder). Soylu behauptet, die Aktion sei ein „PKK-Projekt“ und gegenüber Medien angedeutet, Teilnehmende als „Terroristen“ verfolgen zu wollen.

Meldeauflagen als Alternative zur Untersuchungshaft

Die Methode der Meldeauflagen hat sich bei der türkischen Justiz zu einer beliebten Alternative zur Untersuchungshaft etabliert, da die Erdoğan‘sche Repressionsmaschine gegen die demokratische Opposition nahezu ununterbrochen läuft. Dies führt zu einer massiven Überbelegung der Gefängnisse.