Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hofft auf bessere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Er wünsche sich sehr, dass „alle Möglichkeiten und Potenziale genutzt werden“, sagte Maas am Montag nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu (AKP) in Ankara. Der türkische Chefdiplomat sagte, das Gespräch habe in einer „positiven Atmosphäre“ stattgefunden. Er trage Hoffnung, dass diese Atmosphäre auf Dauer erzeugt wird.

Wie nicht anders zu erwarten ließ sich Çavuşoğlu die Gelegenheit nicht entgehen, Griechenland eine Rüge zu erteilen. Auch jetzt noch würde Athen seine Provokationen fortsetzen, behaupete Çavuşoğlu mit Blick auf den Konflikt um reiche Erdgasvorkommen vor der Küste der griechischen Inseln. Angesprochen auf mögliche neue Sanktionen gegen die Türkei erwiderte der AKP-Politiker: „Wir haben keine Angst vor europäischen Sanktionen. Wenn wir die hätten, hätten wir nicht so gehandelt.“

Die Resolution des Dezember-Gipfels sei für Ankara „nicht ausschließlich angenehm“ gewesen, sagte Çavuşoğlu. Doch seitdem habe sich die Lage entspannt, man habe „positive Signale erhalten und mit positiven Worten geantwortet“. Fast im gleichen Atemzug äußerte der türkische Außenminister, weitere Schritte von Brüssel zu erwarten. „Die Visa-Liberalisierung ist ein Versprechen, dass eingelöst werden kann“, auch in anderen Bereichen könne die EU Aktionen setzen: Freihandel, Migration und Terrorbekämpfung. „Wir sind bereit, wenn es die andere Seite auch ist“.

Maas hofft auf Pragmatismus von Athen und Ankara

Maas betonte, dass der Rückzug des Öl-Forschungsschiffs „Barbaros“ aus umstrittenen Seegebieten in Europa als willkommener Schritt hin zu einer diplomatischen Lösung gesehen wurde. „Es ist Zeit, die Diskussionen der letzten Jahre hinter uns zu lassen.“ Man sei sich „bewusst, dass dieser Prozess kein leichter sein wird“, doch Maas hoffe auf den Pragmatismus von Griechenland und der Türkei.

Vor seinem Kurzbesuch hatte Maas erklärt, das „positive Momentum“ der letzten Wochen müsse Bestand haben, „um verlorenes Vertrauen wieder herzustellen und die Grundlage für einen lösungsorientierten Dialog zu schaffen“. In den EU-Türkei-Beziehungen „liegt ein schweres Jahr hinter uns“, die Lage im östlichen Mitteleer habe sich teils dramatisch zugespitzt. Dieses „Spiel mit dem Feuer“ dürfe sich nicht wiederholen. Die Bundesregierung präsentiert sich in dem Konflikt seit Monaten als Vermittlerin. Am kommenden Montag wollen Griechenland und die Türkei ihre Gespräche zur Beilegung des Ressourcenkonflikts wieder aufnehmen. Anfang Februar sollen EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Türkei besuchen.

Die Linke fordert Einsatz für politische Gefangene

Die Partei DIE LINKE hatte Außenminister Heiko Maas aufgefordert, sich bei seinem Türkei-Besuch mit Nachdruck und öffentlich für die Freilassung der unzähligen politischen Gefangenen einsetzen, allen voran für den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, der im November 2016 unter absurden Terrorvorwürfen in der Türkei verhaftet worden ist und trotz gegenteiligem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht entlassen wird. Maas dürfe sich hier in Ankara nicht wegducken. Zudem dürfe die Bundesregierung den Erdgasstreit im Mittelmeer nicht länger durch Waffenlieferungen an die Türkei befeuern, erklärte Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss.

Die Bundesregierung sei als Friedensstifter im Konflikt der Türkei mit Griechenland und Zypern nur glaubwürdig, wenn sie die Aufrüstung der türkischen Kriegsmaschinerie beendet. Die am 25. Januar beginnenden direkten Verhandlungen über den Gebietskonflikt im Mittelmeer sollten durch ein Waffenmoratorium konstruktiv begleitet werden, forderte Dagdelen. „Dies sollte der erste Schritt zu einem vollständigen Stopp der Rüstungsexporte an Erdogan sein, der anhaltend Völkerrecht bricht.“