Repression gegen ESP: Fünf Verhaftungen in Izmir

Nach der Festnahme von 47 ESP-Angehörigen sind in Izmir fünf Haftbefehle verhängt worden. Fünf Frauen, darunter die ESP-Vorsitzende Özlem Gümüştaş und die Journalistin Pınar Gayıp, wurden unter Hausarrest gestellt.

Im westtürkischen Izmir sind fünf Oppositionelle unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Grundlage ist ein Ermittlungsverfahren gegen die Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP). Bei den Betroffenen handelt es sich um die ehemalige Ko-Vorsitzende der ESP Istanbul, Ezgi Bahçeci, Sıtkı Güngör vom HDP-Parteirat, Kerim Altınmakas aus dem ESP-Vorstand, Deniz Bakır von der Werftarbeitergewerkschaft Limter-Iş sowie Gülşah Padak.

In zwölf Provinzen des Landes waren türkische Sicherheitskräfte vergangene Woche Donnerstag gegen linke Oppositionelle, Medienschaffende und Gewerkschafter vorgegangen. Der Polizei lagen 52 Festnahmeanordnungen vor, von denen 47 vollstreckt worden waren. Am Sonntag erfolgte gruppenweise die Überstellung an die Staatsanwaltschaft Izmir. In zwanzig Fällen stellte die Behörde einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls, gegen die übrigen 27 Personen wurden Meldeauflagen gefordert.

Fünf Frauen unter Hausarrest

Im Fall von fünf Frauen stimmte der Haftrichter dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht zu. Stattdessen wurden die Betroffenen unter Hausarrest gestellt. Dabei handelt es sich um die Journalistin Pınar Gayıp, die für die  Nachrichtenagentur ETHA arbeitet, die Rechtsanwältin und ESP-Vorsitzende Özlem Gümüştaş, die Aktivistin Satiye Ok, die im Vorstand der Sozialistischen Frauenräte sitzt, sowie Alev Özkiraz und Ceren Çoban. Die übrigen Festgenommenen, unter ihnen der stellvertretende Vorsitzende von Limter-Iş, Levent Akhan, und die HDP-Politikerin Pınar Türk, wurden unter Meldeauflagen entlassen.