Wegen Verstoßes gegen das umstrittene Social-Media-Gesetz hat die Türkei dem Kurznachrichtendienst Twitter ein Werbeverbot erteilt. Das Verbot betrifft auch die Live-Video-App Periscope des US-Online-Dienstes und die Online-Bildpinnwand Pinterest, wie aus einer im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung hervorgeht.

Ömer Fatih Sayan, Vizeminister für Verkehr und Infrastruktur, führte als Grund an, dass die Firmen keinen lokalen Vertreter benannt und damit gegen geltendes Recht verstießen. Zunächst solle die Bandbreite von Twitter und Pinterest im April um 50 Prozent gekappt werden, ab Mai sogar um 90 Prozent. Damit können die Seiten quasi unbenutzbar gemacht werden.

„Wir sind entschlossen, alles Notwendige zu tun, um die Daten, die Privatsphäre und die Rechte unserer Nation zu schützen“ schrieb Sayan auf Twitter. „Wir werden niemals zulassen, dass der digitale Faschismus und die Missachtung von Regeln in der Türkei vorherrschen.“ Man hoffe, dass Pinterest und Twitter „umgehend“ die erforderlichen Schritte unternehmen, hieß es weiter.

Zensurgesetz zur Verfolgung kritischer Stimmen

Das im Juli verabschiedete Zensurgesetz zur schärferen Regulierung von Online-Netzwerken verpflichtet Anbieter ausländischer Plattformen mit täglich mehr als einer Million türkischer Mitglieder unter anderem dazu, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen. Zudem sollen die Daten der türkischen Nutzer auf inländischen Servern gespeichert werden. Damit will das Erdogan-Regime die Verfolgung regimekritischer Kommentare gewährleisten. Weiterhin sollen dem Gesetz zufolge Betreiber der Netzwerke innerhalb von 24 Stunden den Zensuranordnungen türkischer Gerichte nachkommen.