Ein Zensurgesetz, nach dem soziale Netzwerke in der Türkei noch schärfer kontrolliert werden sollen und die Daten von Nutzer*innen in der Türkei auf türkischen Servern abgelegt werden müssen, hat das Parlament passiert.
Das türkische Parlament verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Regierung zur verschärften Kontrolle von Onlinenetzwerken. So sollen Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen. Damit soll die Verfolgung regimekritischer Kommentare gewährleistet werden. Weiterhin sollen dem Gesetz zufolge Betreiber der Netzwerke innerhalb von 24 Stunden den Zensuranordnungen türkischer Gerichte nachkommen. Bei Zuwiderhandlungen soll mit hohen Geldstrafen sanktioniert werden. Regimechef Erdoğan hatte den sozialen Medien vorgeworfen, „Unmoral“ zu verbreiten, auch seine Familie sei beleidigt worden. 2014 hatte das Regime bereits Twitter und Youtube blockiert, nachdem über die Kanäle Belege über die Korruption Erdoğans, seiner Familie und Regierungspolitikern aufgetaucht waren.
In der Parlamentsdebatte hatten sich HDP und CHP gegen den offen verfassungswidrigen Antrag gestellt. Der stellvertretende HDP-Fraktionsvorsitzende Saruhan Oluç erklärte: „Dieser Gesetzentwurf verletzt einige Artikel der Verfassung ganz offen; das betrifft die Freiheit der Information und die Meinungsfreiheit. Außerdem wird das Recht auf Privatleben und der Datenschutz verletzt.”
