Die türkische Regierung ist ganz vorne dabei, wenn es um die Kontrolle von sozialen Netzwerken geht. Kritiker*innen, die dort ausmacht werden, leben gefährlich. Allein zwischen den Jahren 2013 und 2018 sind wegen Äußerungen auf ihren Social-Media-Accounts 20.474 Personen strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden. Sie seien verdächtig, über ihre Meinungsäußerungen Terror-Unterstützer zu sein oder aber die Regierung beleidigt zu haben. Das geht aus der Antwort des türkischen Innenministers Süleyman Soylu nach einer Anfrage des CHP-Abgeordneten Ensar Aytekin hervor. Darauf, wie hoch die Zahl der Personen ausfiel, die insgesamt zu Befragungen geladen wurden, antwortete Soylu nicht.

Aytekin bewertete dieses Bild als ein Zeichen, „der Meinungsfreiheit Fesseln anzulegen“. Niemand könne ihn davon überzeugen, dass es außer Oppositionellen noch andere Personengruppen gebe, die ins Visier der Behörden geraten. Mit der Antwort auf seine Anfrage habe der Innenminister faktisch bestätigt, dass die AKP Jagd auf alles und jeden mache, der sich ihr in den Weg stelle, sagte Aytekin.