Seit dem 3. März ist die HDP-Abgeordnete Dersim Dağ im Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans. Wegen „Terrorvorwürfen“ droht der 23-jährigen Politikerin nun der Verlust ihrer parlamentarischen Immunität.
Die Generalstaatsanwaltschaft von Diyarbakir hat vergangene Woche die Aufhebung der Immunität von 19 HDP-Abgeordneten beantragt. Sie wirft den Parlamentarier*innen vor, bei einer Rede der Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Pervin Buldan, und der Ko-Vorsitzenden der HDP-Fraktion, Fatma Kurtulan, „nicht protestiert“ zu haben. Konkret geht es um eine Rede von Buldan auf einer Konferenz zur „Demokratischen Nation als Lösungsansatz für die Krise um Mittleren Osten“, die am 27. und 28. Oktober 2018 in Amed (Diyarbakir) stattfand, und um eine Ansprache von Fatma Kurtulan, die sie auf einer Protestaktion gegen die Festnahme von über 100 Personen am 9. Oktober 2018 in Amed gehalten hat. Den Abgeordneten wird vorgeworfen, sie hätten gegen die „Ausdrücke“, die Buldan und Kurtulan benutzt hätten, „nicht protestiert“ und so Propaganda für eine Terrororganisation betrieben.
Teilnahme an Beerdigung: „Terrorpropaganda“
Betroffen von der absurden Willkür der türkischen Behörden ist unter anderem die HDP-Abgeordnete Dersim Dağ. Die 23-jährige Politikerin hat sich am 3. März dem von ihrer Fraktionskollegin Leyla Güven initiierten Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan angeschlossen. Gegen Dağ läuft allerdings eine Reihe von Ermittlungsverfahren, die zum Entzug der parlamentarischen Immunität führen sollen.
Solidarit mit Leyla Güven: „Terrorpropaganda“
Zwei dieser Ersuchen hat die Generalstaatsanwaltschaft von Diyarbakir aufgrund der Teilnahme der Abgeordneten an der Beerdigung des Guerillakämpfers Mehmet Şirin Bilir im August 2018 und einem Kondolenzbesuch im Dezember desselben Jahres bei der Familie des Guerillakämpfers Fatih Kırtay gestellt. Auch hier wird Dağ „Terrorpropaganda“ vorgeworfen. Zudem laufen Ermittlungen gegen die Politikerin, weil sie sowohl auf verschiedenen Veranstaltungen als auch in Beiträgen in den sozialen Medien ihre Solidarität mit Leyla Güven bekundete. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft stellt auch das Tragen Dağs einer Weste mit dem Konterfei Leyla Güvens und der Aufschrift „Leyla Güven hat Recht, die Isolation muss aufgehoben werden“ eine Straftat dar, die im Rahmen der „Terrorismusunterstützung“ geahndet werden müsse. Die fünf Ersuchen zur Aufhebung der Immunität von Dersim Dağ sind beim Justizministerium bereits eingegangen. Sollte die Politikerin ihr Mandat verlieren, droht ihr eine Haftstrafe.
