Eine weitere Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ist mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Die Politikerin Dersim Dağ erklärte heute im Rahmen einer Pressekonferenz in der kurdischen Provinzhauptstadt Amed (Diyarbakir), sich der von Leyla Güven initiierten Protestbewegung gegen das erschwerte Isolationssystem auf der Gefängnisinsel Imrali, auf der Abdullah Öcalan seit 20 Jahren inhaftiert ist, anzuschließen. Mit Dersim Dağ schlossen sich auch die HDP-Mitglieder Salih Cansever, İsmet Yıldız, Sevican Yaşar, Salih Tekin und Bilal Özgezer dem unbefristeten Streik an.

Die 1996 geborene Dersim Dağ ist die jüngste Abgeordnete der HDP und zweitjüngstes Mitglied der türkischen Nationalversammlung. Sie wurde bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 für die Provinz Amed ins Parlament gewählt. Zu den Hintergründen ihrer Aktion erklärte die 23-Jährige: „Aus dem Protest von Leyla Güven hat sich ein kollektiver Widerstand entwickelt. Es geht um die Forderungen von Millionen von Menschen. Mit jedem Tag, der vergeht, weitet sich dieser Widerstand aus. Wir treten in den unbefristeten Hungerstreik, weil Leyla Güvens Forderungen auch die unseren sind. Unsere Geschichte ist geprägt vom Widerstand. Solange die Isolation anhält, die Abdullah Öcalan, den Frauen und der Jugend auferlegt wird, wird dieser Kampf nicht abebben. Ganz gleich, wie es für uns ausgehen mag, dieser Widerstand wird sein Ziel erreichen. Es lebe der Kampf von Leyla Güven, es lebe der Widerstand in den Gefängnissen“.

Hintergrund des Hungerstreiks

Der Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven gegen die Isolation Öcalans hält seit mittlerweile 116 Tagen an. Güven, die ihren Protest am 7. November im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) aufnahm, wo sie aufgrund ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion in der nordsyrischen Kantonshauptstadt Efrîn ein Jahr in Untersuchungshaft saß, fordert mit ihrer Aktion die Gewähr regelmäßiger Kontakte zu Öcalan, der als Schlüsselfigur für eine Lösung der kurdischen Frage gilt.

Der Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung befindet sich seit seiner Verschleppung im Februar 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer. Der letzte Besuch seiner Anwälte fand vor fast acht Jahren statt. Seit Abbruch der Friedensverhandlungen mit der PKK durch die türkische Regierung im Jahr 2015 wird Öcalan von der Öffentlichkeit abgeschottet. Nach dem letzten Familienbesuch im September 2016 war sein Bruder Mehmet Öcalan erstmalig wieder am 12. Januar für ein 15-minütiges Gespräch auf Imrali. Die Hungerstreikenden erklärten anschließend, dass ihre Forderung damit nicht erfüllt sei. Sie fordern Bedingungen für Öcalan, in denen er als Vorsitzender einer legitimen Bewegung frei leben und arbeiten kann, um so zur Lösung der kurdischen Frage beizutragen.

Hungerstreik entwickelt sich zu Massenprotest

Leyla Güven hat mit ihrer Aktion eine Protestbewegung initiiert, der sich bisher Hunderte Menschen angeschlossen haben. In den türkischen Gefängnissen waren es bis zum 1. März 331 Gefangene aus PKK- und PAJK-Verfahren, die im unbefristeten Hungerstreik sind. Vor zwei Tagen wurde die Aktion sogar auf alle Gefängnisse ausgeweitet. In Straßburg haben sich am 17. Dezember 14 Menschen der Aktion angeschlossen. Auch in Toronto, Newport, Kassel, Nürnberg, Duisburg, Genf und weiteren Städten sind Aktivisten in einen Hungerstreik getreten. Der HDP-Aktivist Nasır Yağız ist in der südkurdischen Stadt Hewlêr (Erbil) seit 102 Tagen im Hungerstreik. In vielen anderen Städten finden befristete Solidaritätsaktionen statt.

Seit dem 1. März befinden sich auch die in der Türkei inhaftierten Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) und der MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) im Solidaritätshungerstreik.