Die kurdische Politikerin Leyla Güven ist seit nunmehr 114 Tagen im Hungerstreik gegen die Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Mit ihrer Aktion, die sich mittlerweile zu einer Massenbewegung entwickelt hat, fordert die HDP-Abgeordnete, die zugleich Ko-Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) ist, Bedingungen für den seit 20 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Vordenker der kurdischen Bewegung, in denen er als Vorsitzender einer legitimen Bewegung frei leben und arbeiten kann, um so zur Lösung der kurdischen Frage beizutragen.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) steht hinter den Forderungen Leyla Güvens und Hunderter kurdischer Gefangener und Aktivist*innen, die ebenfalls im Hungerstreik sind. Aus diesem Grund wird die Oppositionspartei bei jeder Gelegenheit von der AKP und ihren Institutionen kriminalisiert. In Mersin hat ein Gericht nun offenbar verboten, Transparente mit dem Konterfei Leyla Güvens in der Öffentlichkeit anzubringen. So musste der Provinzverband in der Stadt an der türkischen Mittelmeerküste ein Transparent mit der Aufschrift „Für Freiheit, Gerechtigkeit und Leyla – Erhebt eure Stimme“ auf Anordnung der Polizei entfernen. Demnach liege ein entsprechendes Gerichtsurteil vor, teilten die Polizisten dem HDP-Vorstand mit.

HDP-Kreisverband in Amed wegen Transparent gestürmt

In der nordkurdischen Provinzhauptstadt Amed (Diyarbakir) hatte die Polizei vor wenigen Wochen den Kreisverband der HDP gestürmt, nachdem an dem Gebäude ebenfalls ein Transparent angebracht worden war, womit auf den Hungerstreik von Leyla Güven und der politischen Gefangenen aufmerksam gemacht wurde. Nach der Razzia waren die beiden Ko-Vorsitzenden der lokalen HDP festgenommen worden. Zu ähnlichen Vorfällen ist es auch in anderen Städten gekommen.