Seit dem 7. November ist die Anfang des Jahres verhaftete und im Juni als Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in die türkische Nationalversammlung gewählte kurdische Politikerin Leyla Güven im Hungerstreik. Mit ihrem Hungerstreik protestiert Güven, die zugleich Ko-Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) ist, für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie gegen das Unrechtssystem in der Türkei. Am gestrigen Dienstag, dem 40. Gründungstag der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), sind die in der Türkei inhaftierten Mitglieder der PKK und der PAJK (Partei Freier Frauen Kurdistans) ebenfalls in einen Hungerstreik getreten. Ab Donnerstag treten nun auch Gefangene der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) in einen dreitägigen Hungerstreik, um ihre Solidarität mit dem Widerstand von Leyla Güven und den PKK-Gefangenen zum Ausdruck zu bringen.

Wir werden nicht schweigen

In der Streikankündigung der TKP/ML heißt es: „Der türkische Staat ist darauf aus, den Willen der kurdischen Nation zu zerschlagen. Dieser Wille des kurdischen Volkes, der trotz der Mobilisierung der gesamten militärischen Staatsmacht nicht zerschlagen werden konnte, soll nun anhand der Gefangennahme der politischen Vertreter*innen eingenommen werden. Die Totalisolation von Abdullah Öcalan ist der konkreteste Beweis hierfür. Dieser Prozess ist fortlaufend, die intolerante Haltung gegenüber dem Willen des kurdischen Volkes spiegelt sich auch in der Inhaftierung von gewählten Bürgermeister*innen und Abgeordneten wider. Auch die Tatsache, dass Leyla Güven nicht freigelassen wurde, obwohl sie zur Parlamentarierin gewählt wurde, hängt mit den Zerschlagungsabsichten des Staates zusammen. Wir lehnen die Haltung des türkischen Staates ab, die den politischen Willen des kurdischen Volkes ignoriert, und werden nicht schweigen.”