Mit einer Presseerklärung hat das Rechtsbüro Asrın Stellung zum unbefristeten Hungerstreik der HDP-Abgeordneten und DTK-Ko-Vorsitzenden Leyla Güven genommen. Die Kanzlei, die den PKK-Gründer Abdullah Öcalan seit seiner Verhaftung vor zwanzig Jahren vertritt, weist darauf hin, dass Leyla Güven sich mittlerweile schon am 19. Tag des Hungerstreiks befindet: „Leyla Güven ist eine in Colêmerg (Hakkari) gewählte Politikerin, die für die kurdische Bevölkerung und die Völker der Türkei von großer Bedeutung im Kampf für Demokratie und Frieden ist. Aufgrund ihrer mutigen und aufrichtigen Haltung gegenüber einem immer weiter im Totalitarismus versinkenden Regime wird sie aktuell als politische Geisel im Gefängnis gehalten.“

Isolation auf Imrali symbolisch für die Isolation der demokratischen Opposition

Das Rechtsbüro Asrın erklärt, dass Leyla Güven mit ihrem Hungerstreik auf die Lösung der politischen und gesellschaftlichen Probleme des Landes verweist. „Sie hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Isolation Abdullah Öcalans nicht bloß die Gefängnispolitik gegenüber einer Person darstellt, sondern symbolisch für die Politik der Isolation gegenüber der gesamten demokratischen Opposition im Land steht. Ohne das Isolationssystem auf der Gefängnisinsel Imrali zu durchbrechen, ist auch keine Demokratisierung der Türkei möglich“, heißt es weiter in der Erklärung.

Das Rechtsbüro macht darauf aufmerksam, dass der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan seit fast zwanzig Jahren in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten wird. In jüngster Zeit habe die Isolation ein neues Ausmaß angenommen. „Besuche von Familienmitgliedern und seinem Rechtsbeistand werden ebenso unterbunden, wie Telefon- oder Briefkontakt. Dadurch ist Abdullah Öcalan komplett von der Außenwelt abgeriegelt, was einer Foltersituation gleichkommt. Das letzte Gespräch zwischen Öcalan und seinen Anwälten fand am 27. Juli 2011 statt, das letzte Gespräch mit einem Angehörigen am 11. September 2016. Seitdem gibt es keinerlei Kontakt zu ihm. Nun versucht die türkische Regierung, dieser unrechtmäßigen Situation durch Gerichtsbeschlüsse eine vermeintlich rechtliche Legitimation zu geben“, erklärt das Büro in seiner Pressemitteilung.

Die Öffentlichkeit muss gegenüber dem Hungerstreik von Güven Sensibilität zeigen

Zum Abschluss der Erklärung macht das Rechtsbüro darauf aufmerksam, dass Leyla Güven aufgrund ihres Verantwortungsbewusstseins gegenüber der Bevölkerung und ihren Werten in einen Hungerstreik getreten ist und auf diese Weise gegen die Isolation auf Imrali und im ganzen Land protestiert. Die Öffentlichkeit müsse dem Hungerstreik die notwendige Beachtung schenken und sich dem Protest annehmen. Das Büro rief zudem die politisch Verantwortlichen im Staat dazu auf, die Isolationsbedingungen auf Imrali aufzuheben.