Daniel Riazat, Abgeordneter der schwedischen Linkspartei, und Yekbûn Alp vom internationalen linken Forum sind heute in einen Solidaritätshungerstreik im schwedischen Parlament getreten. Mit ihrer Aktion wollen sie die Forderung nach Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan des von der kurdischen Abgeordneten Leyla Güven angeführten unbefristeten Hungerstreiks unterstützen.

Auf einer Pressekonferenz erklärte Riazat, es gehe ihm mit der Aktion darum, das internationale Schweigen zu durchbrechen. Die schwedische Linkspartei habe immer die kurdische Freiheitsbewegung unterstützt und sich mit der HDP solidarisiert.

„Die schwedische Regierung muss die Hungerstreikenden unterstützen“

Yekbûn Alp sagte auf der Pressekonferenz, das schwedische Parlament trete für Demokratie und Menschenrechte ein und sei immer noch eine Stimme des Friedens und der Freiheit. Daher sei das Parlament der richtige Ort für den Hungerstreik. Sie kritisierte das Schweigen Schwedens scharf: „In diesem Parlament haben große Menschen die Menschenrechte verteidigt, ihre Stimme erhoben und die ganze Welt Schwedens Worte hören lassen. Wir beginnen hier im schwedischen Parlament unseren Hungerstreik, da sich dieses hohe Haus desinteressiert gegenüber den Hungerstreiks verhält und seine Mission nicht erfüllt. Es ist ein Hungerstreik für Demokratie, Menschenrechte und Frieden. Darum muss die schwedische Regierung die Hungerstreikenden unterstützen.“ Alp fuhr fort: „Die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan widerspricht dem internationalen Recht.“ Es sei nicht mehr die Zeit, die Hungerstreikenden nur mit Worten zu unterstützen, Taten müssten folgen.

„Die Wertmaßstäbe Schwedens und der anderen EU-Staaten werden einer Prüfung unterzogen“

Yekbûn Alp erklärte, die Wertmaßstäbe Schwedens und der EU würden einer Prüfung unterzogen: „Wenn sie in der Verteidigung der Menschrechte aufrichtig sind, müssen sie umgehend Druck aufgrund der Rechtsverletzungen der Kurden gegen die Türkei aufbauen. Gleichzeitig müssen sie die Aufhebung der Isolation fordern.“

„Gemeinsam werden wir das Schweigen durchbrechen und die Isolation aufheben“

Sie fuhr fort: „Leyla Güven ist ein Symbol des Freiheitskampfes kurdischer Frauen. Die kurdischen Frauen haben die vorderste Front im Kampf eingenommen und sind auch bei der Suche nach Frieden führend. Wir werden alle gemeinsam das Schweigen durchbrechen und die Isolation aufheben. So stark auch die Unterdrückung durch Erdoğan sein mag, wir werden den Frieden verteidigen und siegen.“

Türkei verletzt das Völkerrecht

Auch der Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, Kadır Kasırga, nahm an der Pressekonferenz teil und unterstützte die Aktivist*innen. Er kündigte an, den Hungerstreik in seiner Fraktion weiterhin zu thematisieren. Die Haltung des türkischen Staates kritisierte er scharf: „Die Türkei entwickelt sich komplett in die andere Richtung. Es herrscht ein autoritäres Ein-Mann-Regime. So geht es nicht weiter. Schweden ist eines der fortschrittlichsten Länder Europas und hat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die kurdische Frage viel früher auf seine Tagesordnung gesetzt. Wir als Abgeordnete werden dies weitermachen. Abdullah Öcalan ist nicht nur ein Gefangener. Er spielt eine Schlüsselrolle in den Friedensverhandlungen zwischen der Türkei und PKK.“

„Die Isolation muss aufgehoben und die politischen Gefangenen freigelassen werden“

Gegenüber ANF äußerten sich nach der Pressekonferenz weitere Teilnehmer zum Thema. Die Linksparteiabgeordnete Lorena Vargas Delgado forderte die Aufhebung der Isolation Öcalans sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen und verurteilte die Unterdrückung der Gefangenen in der Türkei scharf.

Der Maler und Karikaturist Lennart Asp forderte die Streichung der PKK von der Terrorliste und die Aufhebung der Isolation.

Als Stadtratsmitglied von Stockholm erklärte Rodrigo Arce: „In der Türkei befinden sich sehr viele HDP-Mitglieder in Haft. Die gewählten Abgeordneten und Bürgermeister werden gefangen gehalten. Wir fordern, dass die Türkei die Rechte der Gefangenen respektiert und regelmäßigen Kontakt zu Angehörigen und Anwälten zulässt.“